Die Jusos Hessen-Süd unterstützen die Spitzenkandidatin Nancy Faeser zu 100 % und werden sie auch im Wahlkampf mit aller Kraft unterstützen. Das gemeinsame Ziel ist es nach neun Jahren der Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen, diese abzulösen.

Wichtig ist uns als Jusos aber auch, unsere Meinung zum Thema Migration klarzumachen, da es um fundamentale Menschenrechte geht. Aus unserer Sicht müssen die sozialdemokratischen Grundsätze von Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität die Grundlage einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik sein. „Keine Reform ist besser als diese Reform“, so die Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Michelle Breustedt. Die Reform wird nicht zu einer Entlastung der Mitgliedstaaten führen, sondern den bereits restriktiven Migrationskurs der EU in eine Form bringen, die rote Linien der Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität überschreitet, statt endlich legale Einreisewege und Regularisierungen von Aufenthalten voranzubringen.

Wir beobachten besorgt, wie der Diskurs über Geflüchtete immer weiter nach rechts rückt und die Stimmung gegenüber Schutzsuchenden immer gefährlicher wird. Die Kommunen werden von den Ländern in Bezug auf finanzielle und personelle Unterstützung im Stich gelassen, was zu einer noch größeren Hitze in der gesellschaftlichen Stimmung führt. Anstatt die Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden zu unterstützen, beschließen die Regierungschefs der Länder längere Abschiebehaft und schnellere Abschiebungsregelungen. Schutzsuchende werden kriminalisiert und rote Linien in Bezug auf die Menschenwürde in der Asyl- und Migrationspolitik werden überschritten. Wir müssen eine neue Richtung im Migrationsdiskurs einschlagen, in der Schutzsuchende als selbstbestimmte Individuen behandelt werden und ihnen Potenziale bieten, anstatt rechte Narrative zu unterstützen. Wir müssen unsere historische Verantwortung wahrnehmen und das Recht auf Asyl, sowie die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz von Geflüchteten sichern.

Um unsere Ablehnung gegenüber menschenrechtswidrigen Praktiken an den EU-Außengrenzen zu zeigen, wurde auf dem Parteitag der SPD am Samstag gemeinsam mit den Jusos Hessen-Nord ein Initiativantrag zur GEAS Reform eingebracht, in dem wir weiterhin fordern:

• Menschenrechtsstandards müssen für alle Geflüchteten gewahrt werden – jederzeit!
• Allen Menschen muss das individuelle Recht auf Asyl gewährt werden. Dafür braucht es eine effektive Gewährleistung des Zugangs zur unabhängigen Rechtsberatung durch Anwalt*innen und zivilen Organisationen in den Grenzlagern.
• Unbegleitete Minderjährige dürfen unter keinen Umständen Teil des Grenzverfahrens werden!
• Familien mit minderjährigen Kindern und vulnerable Gruppen sind vom Grenzverfahren auszuschließen!
• Eine Überarbeitung der Bestimmungen für sichere Drittstaaten. Es darf keine Aufweichung der Anforderungen geben, um als „sicherer Drittstaat“ zu gelten.
• Kein Nachteil bei Transit durch einen „sicheren Drittstaat“
• Einrichtung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus
• Strenge Sanktionen für Mitgliedsstaaten, die gegen Menschen- und Asylrecht, beispielsweise durch Pushbacks, verstoßen.
• Gesamteuropäische Kriterien zur Entscheidung über eine mögliche Gefährdung der Sicherheit des öffentlichen Interesses durch die schutzsuchende Person, statt Auslegung durch Nationalstaaten!
• Eine umfassende Dublin-Reform, die Individualinteressen von Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt.
• Keine Behinderung der zivilen Seenotrettung durch EU-Mitgliedsstaaten!
• Wahrnehmung europäischer Verantwortung zur Rettung von Menschenleben auf See statt der einseitigen Fokussierung der Sicherung ihrer Außengrenzen.

Unserer Haltung haben wir mit bedruckten T-Shirts Ausdruck verliehen. Diese Reform ist „not our Europe“!