Pressemitteilung der Jusos Hessen-Süd
Frankfurt, 16.02.2024
Heute Nachmittag wird in der bayerischen Landeshauptstadt die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. Ein bedeutendes Forum, das rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammenführt, um über internationale Sicherheitsrisiken zu diskutieren. Die vorauseilenden Diskussionen zu der Konferenz waren mehr als erschreckend. Vergangenes Wochenende entflammte der ehemalige Präsident der USA und Rechtspopulist Donald Trump mit seiner Infragestellung des NATO Beistandsprinzips eine intensive Debatte um die Verteidigungsfähigkeit und die Unabhängigkeit Europas. Im Falle einer erneuten Präsidentschaft Trumps sei die Verlässlichkeit und der Unterstützungswille seitens der amerikanischen Verbündeten nicht länger sichergestellt. Bereits während seiner ersten Präsidentschaft fiel der Republikaner mit ähnlichen Äußerungen immer wieder negativ auf. Die veränderte Sicherheitslage, nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Hamas-Krieg, verschärft die Bedeutung seiner Aussagen jedoch massiv. Im Zuge der Debatte um die europäische Verteidigungsfähigkeit brachte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPD für die kommende Europawahl, Katarina Barley, eigene EU-Atombomben ins Gespräch. Dieser Forderung erteilen die südhessischen Jusos eine klare Absage, denn trotz der sich verschärfenden Weltlage widerspricht dies klar dem anti atomaren Anspruch der Jusos Hessen-Süd. Laut ihrer Beschlusslage lehnen sie neue Atomwaffen ab und wollen diese langfristig endgültig vom europäischen Boden verbannen.
Die Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Michelle Breustedt, kommentiert Barleys Äußerungen folgendermaßen: „Katarina Barley tritt die Entspannungspolitik Willy Brandts mit Füßen, wenn sie sich jetzt öffentlich Gedanken über europäische Atomwaffen macht. Für uns Jusos ist klar: keine Atomwaffen auf europäischem Boden, nicht zu Zeiten Brandts, nicht während des Ukrainekriegs noch nach dem Ausgang der US-Wahlen. Wir erinnern Katarina gerne nochmal an unsere Forderungen“
“Statt verkürzt über die Einrichtung eines europäischen atomaren Abwehrschirms aufgrundlage des französischen Angebots einer “zweiten Lebensversicherung” zu diskutieren, brauchen wir 4 Monate vor der Europawahl viel mehr eine Debatte über die Zukunft Europas. Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Debatte lediglich Trump, Putin und all denjenigen, die das transatlantische Bündnis auseinander treiben wollen, in die Hände spielt”, erklärt Helena Wolf, stellv. Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd.
Den kriegerischen Auseinandersetzungen der heutigen Zeit muss sich Europa entschieden entgegenstellen, auch die eigene Sicherheit sowie die unserer Verbündeten muss gewährleistet werden. Dennoch darf dies kein Vorwand sein, um jahrzehntelang hart erkämpfte Fortschritte in der Bekämpfung von Atomwaffen zu torpedieren. „Im Falle eines Wahlerfolgs Trumps stehen wir vor weitaus größeren Herausforderungen, als allein der Frage des atomaren Abschreckungspotenzials Europas. Die Europäische Union muss in allen Bereichen handlungsfähiger, eigenständiger und unabhängiger werden – dafür kämpfen wir bei der Europawahl im Juni”, sind sich Breustedt und Wolf einig.
