Gegen GEAS und die Bezahlkarte: Jusos Hessen-Süd fordern einen neuen Weg in der Asylpolitik und wählen einen neuen Vorstand

Frankfurt am Main, 15. April 2024

Die Bezirkskonferenz der Jusos Hessen-Süd fand dieses Jahr am 13. und 14. April in der Jugendherberge Bad Homburg im Hochtaunus-Kreis statt. Thema war neben der Wahl eines neuen Vorstands vor allem die kommende Europawahl, welche von den südhessischen Jusos mit einer großangelegten Wahlkampagne begleitet werden wird, und die Beschlussfassung von Anträgen zu verschiedenen Themengebieten.

Die amtierende Bezirksvorsitzende, Michelle Breustedt, die im letzten Jahr bereits zum ersten Mal in das Amt gewählt wurde, wurde am Wochenende mit großer Mehrheit im Vorsitz bestätigt. In ihrem Kandidaturschreiben erklärt sie: „Ich halte gerne den Gegenwind aus – so kennt ihr mich und so werde ich weiterhin, Seite an Seite mit euch, für eine linke Politik kämpfen.“

Genauso wichtig wie die Wahl eines neuen Vorstands ist für die Jusos Hessen-Süd die intensive Auseinandersetzung mit und die Erarbeitung von inhaltlichen Positionen, die sie selbstbewusst nach außen tragen können. Wegweisende Beschlüsse haben die südhessischen Jusos unter anderem im Bereich der Asylpolitik gefasst: In einem Antrag des Bezirksvorstands fordern sie eine umgehende Abschaffung der kürzlich beschlossenen Bezahlkarte für Geflüchtete. Darüber hinaus verurteilen sie im Antrag „Asylrecht ist Menschenrecht“ die von der EU beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und stärken vor der kommenden Europawahl Udo Bullmann, den hessischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, den Rücken. Dieser hat bei der Abstimmung vergangene Woche gegen die Reform gestimmt und dafür bei seinem Grußwort in Bad Homburg großen Beifall von den Jungsozialist*innen bekommen.

„Kein Mensch und kein Kind gehört in ein Internierungslager. Hier sind wir bei der Abstimmung zum GEAS-Kompromiss von unseren Bundestagsabgeordneten bitter enttäuscht worden.“, erklärt die Vorsitzende, Michelle Breustedt, dazu.

Unterstützt wird die wiedergewählte Vorsitzende von einem neuen Vorstandsteam. Helena Wolf und Liza Beci stehen weiterhin als ihre Stellvertreterinnen zur Verfügung. Hinzu kommen Karina Glaum und Frederick Frimmel als stellvertretende Vorsitzende. Sie folgen in dieser Funktion auf Gina Mahlke und Rodan Zeybek, da diese nicht erneut kandidierten. Lars Christ bleibt Kassierer. Beisitzer bleiben Marius Becker, Penelope Guckler, Irem Kaya und Josephine Wandt. Zudem wurden Inge Keller, Blendi Krasniqi, Paul Lüber, Alghith Mustafa, Amelie Roese und Niklas Schäfer neu in den Vorstand gewählt.

Mit diesem starken Team und einem klaren inhaltlichen Kompass sehen sich die Jusos Hessen-Süd gut gewappnet für das kommende Geschäftsjahr und die Europawahl am 09. Juni.

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