11.09.2024, Frankfurt am Main
Die Jusos Hessen-Süd kritisieren die aktuelle Migrationspolitik der SPD-geführten Bundesregierung scharf und fordern ein Umdenken: „Die Ausweitung der Grenzkontrollen und die Abschottungspolitik sind menschenrechtswidrig und stehen im klaren Widerspruch zu unseren sozialdemokratischen Grundwerten. Geflüchtete dürfen nicht als Spielball rechter Politik missbraucht werden,“ so Michelle Breustedt, Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd.
Breustedt betont, dass die Verwendung von Begriffen wie „irreguläre Migration“ die Entmenschlichung von Schutzsuchenden befördert und eine gefährliche Angleichung an rechte Narrative darstellt. „Eine SPD, die sich als ‚Europapartei‘ präsentiert, darf keine Politik unterstützen, die nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen stärkt. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern spaltet auch unsere Gesellschaft“, fügt Breustedt hinzu.
Auch Rodan Zeybek, Vorstandsmitglied der Jusos Hessen-Süd, äußert sich besorgt: „Gerade für BIPoCs und andere marginalisierte Gruppen schafft diese Politik eine Atmosphäre der Angst und Ausgrenzung. Viele Menschen, die bisher auf die SPD als Schutzpartei gesetzt haben, werden sich von uns abwenden. Wir riskieren, die Unterstützung von Menschen zu verlieren, die sich für eine inklusive, solidarische Gesellschaft einsetzen.“
Zeybek verweist zudem auf die realen Konsequenzen dieser Politik: „Österreich hat bereits angekündigt, keine Abweisungen mehr zu akzeptieren. Italien und Griechenland haben ebenfalls deutlich gemacht, dass Abschiebungen entweder politisch unerwünscht oder rechtlich nicht möglich sind. Diese Symbolpolitik funktioniert nicht und hat zudem verheerende Auswirkungen auf den Zusammenhalt in Europa.“
Die Jusos Hessen-Süd fordern die SPD dazu auf, sich wieder klar zu den eigenen Grundsätzen zu bekennen und für eine gerechte, menschenrechtsorientierte Asylpolitik einzutreten. „Wir brauchen eine Politik der Solidarität, die BIPoCs und alle marginalisierten Gruppen einschließt und stärkt, statt sie zu marginalisieren“, so Michelle Breustedt abschließend. „Nur so können wir als Partei glaubwürdig bleiben und die Zukunft aktiv und gerecht gestalten.“
