Frankfurt, 15.07.2023
Laut Beschlusslage der CDU lehnt sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit […] mit der Alternative für Deutschland ab.“ Noch vor zwei Jahren äußerte sich ihr damals neuer Parteivorsitzende Friedrich Merz so: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“.
Spätestens seit dieser Woche ist klar: das waren nicht mehr als leere Worte. Im ZDF-Sommerinterview klang er in Bezug auf die AfD ganz anders: „natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Dazu sagen wir ganz klar „Nein!“. Mit der AfD gestaltet man gar nichts, denn statt konstruktiver Ideen und Konzepten gibt es dort nur Spaltung und Hetze. Die Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie und wir werden sie nicht den Rechtsextremen als Einfallstor für die Länder oder den Bund überlassen.
Zwar ruderte Merz am nächsten Morgen von seiner Aussage zurück: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Jedoch bleibt es ein Schlag ins Gesicht für unseren demokratischen Rechtsstaat und den Kampf gegen rechts! Friedrich Merz weiß es besser, aber er hat sich bewusst für eine Annäherung zur rechtsextremen AfD entschieden, seine Brandmauer ist eine Illusion. Das verurteilen wir aufs Schärfste!
Die CDU, seit neustem „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“, legitimiert Ansichten der AfD und agiert nicht mehr als Brandmauer, sondern vielmehr als ein Brandbeschleuniger.
Wir können und dürfen nicht zulassen, dass Populismus und Rassismus in Deutschland um sich greifen. Wir leben in einer Zeit, in der (inter)nationale Krisen und Unsicherheiten auf der Tagesordnung stehen. Aber gerade in solchen Momenten ist es wichtig, nicht dem inhaltslosen Populismus zu verfallen. Die Antwort auf Probleme liegt nicht im Schüren von Ängsten und Hass, sondern in der Suche nach Lösungen, die auf Respekt, Toleranz und Menschlichkeit basieren. Rechte Ideologien töten, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie in der Mitte unserer Gesellschaft Fuß fassen.
Friedrich Merz spielt mit dem Feuer, wenn er aus taktischen Überlegungen der AfD die Tore öffnet. Wer wider eigenen Parteibeschlüssen beginnt die Brandmauer gegen Rechtsextremisten zu zertrümmern, eignet sich nicht als Kanzlerkandidat. Merz sagt im ZDF Sommerinterview, er habe „die Pflicht […] selbst auch Verantwortung zu übernehmen und genau das mache […]“ er. Wir fordern, dass Friedrich Merz die Verantwortung unserer Geschichte übernimmt und die Kanzlerkandidatur nicht antritt. Wer die Zusammenarbeit mit der AfD legitimiert, darf niemals Bundeskanzler werden.
Trotz mächtiger parteiinterner Kritik an Merz hält es der Vorsitzende der Jungen Union Hessen und Landtagskandidat im Hochtaunuskreis Sebastian Sommer nicht für notwendig, sich gegenüber Merz Aussagen zu positionieren. Diese Aufgabe überlässt er scheinbar der Jungen Union´lerin Lisa Schäfer aus dem Lahn-Dill-Kreis. Merz sei aus ihrer Sicht „Endlich mal ein Bundespolitiker der die Realität der Kommunen ernst nimmt. Die AfD ist nun mal durch demokratische Wahlen da. Soll der CDU Stadtrat der Verwaltungsvorlage zur KITA-Sanierung nicht zustimmen, nur weil der Bürgermeister von der AfD ist?“ Es ist richtig, dass wir in den Kommunen pragmatische Lösungen finden müssen, die im Interesse der Bürger*innen liegen. Doch dies bedeutet nicht, dass man mit der AfD gemeinsame Sache macht, denn das liegt niemals im Interesse eines demokratischen Rechtsstaates. „Dass sich junge Christdemokratinnen zu derartigen Aussagen hinreißen lassen verwundert mich nicht. Ich vermute, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben“, so die Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd und Kreistagskollegin von Lisa Schäfer, Michelle Breustedt. In der Kommunalpolitik geht es um Mehrheiten und nicht um Einzelpersonen und diese Mehrheiten dürfen niemals durch die Zusammenarbeit mit der AfD erreicht werden.
