Die Tragik der Allmende

Die Tragik der Allmende

Der Juso-Vorsitzende Lukas Dittrich antwortete mit einem Leserbrief zum Thema “Sozialer Ausgleich mit der CO2-Steuer” auf den Kommentar von Georg Anastasiadis in der Wetterauer Zeitung vom 13.7. Seite 4 . Veröffentlicht wurde der Leserbrief am 19.07. im “Meinungstreff” der Wetterauer Zeitung.

In der Regel versuche ich beim täglichen Zeitung lesen diesen Teil zu überspringen, da viel zu häufig wahlweise gesellschaftlich konservative bis reaktionäre und neoliberale Positionen unreflektiert reproduziert werden. Doch da es im Kommentar von Georg Anastasiadis auch noch zu groben handwerklichen Fehlern gekommen ist, möchte ich mich zu Wort melden.

Die CO2-Steuer hat nicht zu vorderst das Ziel, die CO2 Emissionen zu senken, sondern sorgt für die Übernahme von Verantwortung. Ein jeder käme doch auf die Idee, entstehende Schäden dem Verursacher in Rechnung zu stellen – doch bei dem Ausstoßen der Treibhausgase passiert dies nicht. Aktuell zahlt die Gemeinschaft und damit jeder Einzelne für Schäden an der Umwelt und langfristige ökonomische Risiken durch die zu hohe CO2 Belastung.

Der Emissionshandel hat dagegen zwei große Probleme. Zu Beginn einer jeden Periode muss die sogenannte effiziente Menge CO2 festgelegt werden, die dann in Form von Zertifikaten ausgegeben wird. Schon hier muss man zweifeln, ob diese Menge überhaupt bestimmbar ist. Und zweitens, durch die Zertifikate werden kostenlose Rechte erteilt, das Allgemeingut „Umwelt“ zu schädigen. Ein Preis für Emissionen entsteht erst dann, wenn diese Zertifikate am Markt gehandelt werden, weil der eine weniger, der andere aber mehr CO2 ausstößt, als ihm zusteht. Dadurch wird die Schädigung der Allgemeinheit legalisiert und die wahren Kosten der CO2-Produktion werden verschwiegen. Es bliebe also bei dem kostenlosen Zugang und der Übernutzung des öffentlichen Guts, das Hardin 1968 als „Tragik der Allmende“ bezeichnete.

Und noch einen Vorteil hat die Steuer auf CO2-Emissionen. Sie kann gerecht gestaltet werden. Indem die eingenommenen Steuern als Pro-Kopf Pauschale wieder ausgegeben werden, werden die Haushalte belastet, die absolut mehr CO2 verbrauchen. Gering- und Mittelverdienende werden profitieren, da sie absolut weniger konsumieren und damit weniger Emissionen verursachen. Dies fällt zusammen damit, dass aufgrund des Preises die CO2-Emissionen gesenkt werden. Man spricht hier von der „Doppelten Dividende“. Alternativ ist es möglich, Steuern im Stromsektor zu senken, der einen hohen Grad an erneuerbaren Energien liefert.

Zur Wahrheit gehört, dass Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, stärker belastet sind. Es ist aber auch so, dass der Mobilitätsbereich lediglich für 27% der Emissionen verantwortlich ist. Es bleiben also über 70% übrig, um die Mehrbelastung auszugleichen – speziell der Faktor Wärme bei dem fast ausschließlich auf fossile Energieträger zurückgegriffen wird. Denkbar wäre auch eine Sonderauszahlung um die Mehrbelastung auszugleichen. Sinnvoller ist es in Infrastruktur und ÖPNV zu investieren, damit weniger Emissionen entstehen. Zuletzt noch eine Bemerkung zur langen Frist des Klimawandels. Studien zeigen schon heute, dass Geringverdienende stärker vom Klimawandel betroffen sein werden als Gutverdienende. Verglichen mit diesem Szenario ist also eine klimaschützende Maßnahme immer auch eine soziale und gerechte Maßnahme.

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