Arbeiten an einer Sozialdemokratischen Utopie

Arbeiten an einer Sozialdemokratischen Utopie

Andrea Ypsilanti diskutiert mit den Jusos Wetterau einen neuen Sozialstaat

Am vergangenen Dienstag luden die Wetterauer Jusos zu einer Fishbowl Diskussion mit Andrea Ypsilanti in das Haus der Begegnung nach Bad Vilbel ein. Nach der Einführung von Ypsilanti, in der sie einen Schwerpunkt auf die ökologische und ökonomische Krisenanfälligkeit des vorherrschenden Wirtschaftssystems legte, hielt sie fest: „Wer heute Sozialstaat diskutiert, darf die Vermögensfrage nicht scheuen. Sonst bleibt es Makulatur.“
Damit war der Grundstein zur regen Teilnahme am Fishbowl gelegt. Hier konnten die dutzenden Teilnehmenden wechselnd die freien Plätze in der Mitte einnehmen und ihre Gedanken in das Gespräch einfließen lassen. Man verständigte sich schnell auf das gemeinsame Ziel, den Menschen und sein gutes Leben wieder in den Mittelpunkt sozialstaatlichen Handelns zu rücken. Deshalb dürfe sich die SPD nicht länger als Reparaturbetrieb des sterbenden kapitalistischen Systems verstehen, stellte Ypsilanti prägnant dar.

Im Folgenden entwickelte sich eine Dynamik, die viele Fragen abarbeitete. Das Bedingungslose Grundeinkommen kommentierte der Juso Vorsitzende Lukas Dittrich: „Das ist für uns keine Option. Es gibt viele besondere Bedarfe, die das BGE nicht berücksichtigen kann. Versucht man einen Ausgleich neben dem Grundeinkommen zu schaffen, landet man in letzter Konsequenz wieder im heutigen System. Wir wollen nicht, dass sich der Staat durch ein bedingungsloses Grundeinkommen aus der Verantwortung stiehlt.“

Auch die digitale Transformation wurde besprochen. Diese wird eine radikale Veränderung der Arbeitskultur mit sich bringen. Deshalb müsse die Partei der Arbeit selbstverständlich schon heute über eine die Neuverteilung von Arbeit diskutieren. An dieser Stelle seien auch die Gewerkschaften in der Pflicht, ihre Lohnzurückhaltung aufzugeben. Der Produktivitätsfortschritt müsse bei den Arbeitnehmer*innen ankommen und dies sei vor allem durch Tarifverhandlungen zu erreichen. Besondere Beachtung fand hier der Aspekt, dass gerade die unbezahlte Arbeit, wie Haushalts-, Care- und Erziehungsarbeit überwiegend von Frauen geleistet wird, wie Ypsilanti betonte.

Aufgrund der zeitlichen Nähe zur Europawahl stellten die Teilnehmenden viele Fragen zur internationalen Perspektive des Sozialsystems. „Gerade musste ich lesen, dass es die EU schon wieder nicht geschafft hat, sich auf eine Digitalsteuer zu einigen.“, warf Ypsilanti ärgerlich ein.
„Dadurch können sich Internetgiganten immer noch vor ihrem Beitrag zum Sozialwesen drücken. Es ist wichtig, dass wir für eine gute Zukunft, die dem Wandel des Klimas und der Arbeit gerecht wird, international denken und handeln. Das fängt bei der Steuer an und hört beim Renten- und Gesundheitswesen noch lange nicht auf.“ ergänzte die stellvertretende Juso Vorsitzende Franziska Linhart.

Ein Anliegen, das Ypsilanti als Sprecherin des Instituts Solidarische Moderne schon lange begleitet, ist zudem die Vereinigung der Demokratischen Linken. „Wir brauchen eine gemeinsame Erzählung, eine Utopie, wie wir das Leben der Menschen konkret verbessern wollen.“, dafür brauche man mehr Diskussion und Austausch um ebendies zu entwickeln, so Ypsilanti. Der Juso Vorsitzende Dittrich lenkte den Blick noch einmal auf die Wetterau. Konkret werde dies bei der Wohnungsbaugesellschaft des Kreises, auf die man nun schon viel zu lange warten müsse. Es sei eine Frage mit sozialem Sprengstoff, ob sich noch alle ein Dach über dem Kopf leisten können.

Andrea Ypsilanti zeigte sich abschließend begeistert von den vielen jungen Diskutierenden, die sich getraut hatten, ihre Gedanken in die Runde einzubringen. Die Tiefe der Diskussion habe gezeigt, dass sich die Jusos Wetterau schon umfassend mit den besprochenen Themen auseinandergesetzt haben.

Die Veranstaltung wurde moderiert von Felix Döring.

Andrea Ypsilanti bekam als Gastgeschenk das Buch „Alte weisse Männer“ von Sophie Passmann.

Noch mehr Bilder der Veranstaltung gibt´s unter: https://www.facebook.com/jusos.wetterau/posts/2565931596755034

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