Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Jusos Wetterau fragen: „Was passiert eigentlich im Wetterauer Wohnungsbau?“

Kürzlich trafen sich die Wetterauer Jungsozialist*innen im Parteihaus der Rosbacher SPD um sich über sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu informieren. Dazu hatten die Jusos ein Mitglied der Geschäftsleitung der WI-Bank eingeladen. Anschließend stellte der Sozialdemokratische Nachwuchs Forderungen auf, wie man der prekären Wohnungsmarktsituation entgegnen wolle.

Denn, im Rhein-Main-Gebiet herrscht hessenweit der größte Wohnraummangel – alleine in der Stadt Frankfurt fehlen aktuell 30 000 Wohnungen. Dies führte in den letzten Jahren im gesamten Ballungsraum zu massiv steigenden Mieten. „Es ist die neue soziale Frage, ob sich Menschen das Dach über ihrem Kopf noch länger leisten können oder, ob man Geringverdienende aus den Städten vertreiben will.“, führte der Juso-Vorsitzende Lukas Dittrich in die Diskussion ein.

Jahrelang habe die schwarz-grüne Landesregierung diese Entwicklung, die steigenden Mieten und den größeren Bedarf an Wohnraum, ignoriert. Mehr noch, mit der Halbierung des Bestands an Sozialwohnungen, durch Privatisierungen, sei die Situation verschärft worden.

Schon jetzt könne man beobachten, wie einkommensschwache Haushalte aus den Innenstädten vertrieben werden. „Wir wollen keine Kaviar und Schampus Gesellschaften, die sich in den Innenstädten bilden, wenn sich nur eine kleine exklusive Gruppe, die Mieten leisten kann. Die Jusos Wetterau fordern ein schnelles Umdenken.“, so Axel Nieslony, der in Bad Vilbel schon seit längerem auf diese Tendenz in der größten Wetterauer Stadt hinweist.
Allgemein begrüßt worden sei die Forderung von Thorsten Schäfer Gümbel ein Wohnbauministerium zu gründen, sollte er im Oktober Ministerpräsident werden. „Es ist ein richtiger Ansatz, alle notwendigen Kompetenzen in einem Haus zu bündeln. Dann sind die 6 000 Wohnungen im Jahr ein realistisches Ziel.“, verweist Lukas Dittrich auf das Regierungsprogramm. Schon jetzt werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt, als am Jahresende tatsächlich abgerufen werden. In ihrem Regierungsprogramm fordern die Sozialdemokrat*innen außerdem die Einführung einer “Grundsteuer C” für unbebaute Flächen mit Baurecht. Damit wolle man Bodenspekulationen entgegentreten, mit denen auf die Preissteigerung des Baulands gewettet wird.

Ein weiteres Hauptaugenmerk müsse aber im mittleren Wohnungssegment liegen. Es gebe viele Familien, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sich aber die massiv gestiegenen Mieten in den Ballungszentren nicht mehr leisten können. Auch die unterschiedlichen Bedürfnisse von Single- oder Familienhaushalten müssten dabei auf der Angebotsseite abgebildet werden.

Problematisch sei außerdem die auslaufende Sozialbindung vieler Wohnungen, die anschließend wieder zum marktüblichen Preis vermietet werden könnten. „Einerseits kann die Sozialbindung verlängert werden, andererseits wird man nicht um Neubauten herum kommen, wenn man den Bestand konstant halten möchte.“, schlussfolgerte Franziska Linhart.

„Die Jusos fordern die SPD-Fraktionen im Wetteraukreis auf, bei jedem neuen Wohngebiet auch Flächen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum einzuplanen.“, sieht der Juso Vorsitzende Lukas Dittrich die Sozialdemokrat*innen in der Pflicht.  Damit fördere man die gesunde Durchmischung der Bevölkerung. Dies sei wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

Aber auch die Kreis-SPD stehe in der Verantwortung für ihre Projekte. Die zu gründende Wohnungsbaugesellschaft müsse aggressiver vorangetrieben werden. „Leider hört man aus dem CDU-Landratsamt vermehrt kritische Töne. Der neue Landrat darf nicht vergessen, sich neben dem Schulbau auch um die Themen zu kümmern, die ihm weniger Spaß machen, und bei denen es vielleicht weniger hochauflösende Bilder zu schießen gibt. Bei der Wohnungsbaugesellschaft  geht es um inhaltliche Arbeit!“

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