Anträge zur Jahreshauptversammlung

Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre

Antragssteller: Maximilian Franz (Jusos Büdingen)

Antragstext: (Antrag ist bereits auf dem UB-Parteitag, die Jusos werden eine Unterstützung des Antrags beraten)

Der Unterbezirksparteitag der SPD Wetterau möge beschließen:

Hessische Volksinitiative zur Änderung des Gesetzes zur Wahl des hessischen Landtags – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

 

Änderungsantrag ÄA1 von Lukas Dittrich (Vorstand):

Ergänze: Außerdem unterstützt die SPD Wetterau die Einrichtung von Jugendparlamenten in den Wetterauer Städten und Gemeinden.

 

Wiedereröffnung des “Hubertus” als Jugendgästehaus

Antragssteller: Tobias Gniza (Jusos Wetterau)

Antragstext:
Die Jusos Wetterau unterstützen auf dem Unterbezirksparteitag folgenden Antrag:

  • Die SPD Kreistagsfraktion wird beauftragt sich für den Erhalt von „Hubertus“ einzusetzen.
  • Die Wiederinbetriebnahme als Jugendgästehaus oder eine vergleichbare Nutzung muss schnellst möglich erfolgen. Hubertus muss wieder für Klassenfahrten, Kinder- und Jugendfreizeiten, Tagungen, und vergleichbare Zwecke nutzbar gemacht werden.
  • Zivilgesellschaftliche Träger sollten in die Entwicklung eines neuen Konzeptes für „Hubertus“ eingebunden werden, um ein umfassendes pädagogisches Angebot zu entwickeln.
  • Für die Wiederaufnahme des Betriebs notwendige Investitionen müssen schnellst möglich getätigt werden.

 

 

 

Steuerwettbewerb eindämmen – mehr Internationalismus wagen!

Antragssteller: Axel Nislony (Jusos Bad Vilbel)

Antragstext:

Die Lösung der Problematik des Steuerwettbewerbs muss zu den zentralen Zielen der SPD werden. Es wird eine verstärkte internationale Zusammenarbeit angestrebt, um das gegenseitige Unterbieten bei Steuersätzen bzw. effektiver Besteuerung vollständig zu beenden. Auf europäischer Ebene bedarf es hierzu einer einheitlichen Gewinnbesteuerung von Konzernen sowie strengen Mindeststeuern auf hohe Vermögen und Einkommen. Mittelfristig auch international.

Darüber hinaus dürfen keinerlei weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen werden, solange diese keine wirksamen Mindeststeuern für Großkonzerne, große Vermögen und hohe Einkommen enthalten. Bestehende Freihandelsabkommen sollen ebenfalls nachverhandelt werden. Die internationale Sozialdemokratie soll hierfür einen gemeinsamen Kampf anführen und eng zusammen geschweißt werden.

 

 

 

Übernahme der Kosten der Schüler*innenbeförderung durch das Land Hessen

Antrgstext:

Die Jahreshauptversammlung des Unterbezirks Wetterau der Jusos in der SPD möge unter Weiterleitung an den Unterbezirksparteitag der Wetterauer SPD folgendes beschließen:

“Die entstehenden Beförderungskosten für alle hessiscen Schüler*innen der Grundstufe, der Mittelstufe (Sekundarstufe I), der Oberstufe, sowie für alle weiteren in §161 Hessisches Schulgesetz (HSchG) genannten Schüler*innen, werden durch das Land Hessen übernommen.
Die notwendige Änderung des §161 HSchG soll primär über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid gemäß Art. 124 der hessischen Verfassung erfolgen. Falls sich für die in den Anlagen dieses Antags vorgeschlagene Änderung des §161 HSchG unverändert eine Mehrheit im hessischen Landtag findet, kann ein Volksbegehren und ein Volksentscheid ausbleiben.

 

 

Antragssteller: Lukas Dittrich

Antrag: Unsere Anforderungen für die neuen Leitlinien der Wetterauer Sozialdemokratie

Antragstext:

Die Jusos Wetterau fordern den Unterbezirksparteitag der SPD Wetterau auf, folgende Punkte in den Erneuerungsantrag aufzunehmen und zur Leitlinie der Sozialdemokratie zu machen:

  • Partei und Fraktionsvorsitz, sowie die Hauptamtlichen Positionen müssen, auf gleicher Ebene, strikter getrennt werden.
  • Der Spar-Wahnsinn muss beendet werden. Die Überschüsse im Kreishaushalt müssen in die Gesellschaft zurückfließen.
  • Die Dialogveranstaltungen sollen fortgesetzt werden, um die dauerhafte Veränderung der Partei in Zusammenarbeit mit der Basis aufrechtzuhalten.
  • Mehr Veranstaltungen mit thematischen Schwerpunkten und Seminare, die die Kompetenzen der Mitglieder stärken. Wir wollen mehr Engagement aus dem Bildungsreferat!

Dieser Antrag ist offen, für Ergänzung durch Änderungsanträge auf der JHV

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