Alleine Puttrichs Versäumnis

Alleine Puttrichs Versäumnis

Jusos kritisieren scheinheiligen Angriff der JU auf MdL Lisa Gnadl

Der Wetterauer Juso-Vorsitzende Lukas Dittrich weist die Kritik der Jungen Union an den Aussagen der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl (SPD) zur Rolle Lucia Puttrichs (CDU) bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis zurück. Gnadl hatte auf ihrer Nominierungskonferenz zur Landtagswahl darauf hingewiesen, dass die von Puttrich in ihrer damaligen Rolle als hessische Umweltministerin verfügte Abschaltung des Atom-Meilers ohne die vorherige Anhörung des Kraftwerkbetreibers RWE eine Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe ausgelöst hatte. Statt für diese Falschentscheidung Verantwortung zu übernehmen, sei Puttrich aus dem Umweltministerium ins Ministerium für Europa- und Bundesangelegenheiten „weggelobt“ worden.

„Wenn die Junge Union jetzt die Benennung dieses Sachverhalts als ‚Schmutzkampagne‘ verunglimpfen will, dann ist das ein durchschaubares Manöver. Patrick Appel als JU-Vorsitzender und Ersatzbewerber für Puttrich versucht sich schützend vor die Ministerin zu stellen, um von deren Versagen im Amt und den CDU-internen Querelen um die Kandidatur Puttrichs im Ostkreis abzulenken“, so der Juso-Vorsitzende.

Fakt sei, dass Puttrich als Umweltministerin vorschnell die Abschaltung von Biblis, ohne RWE vorher anzuhören, trotz Warnungen aus dem hessischen Justizministeriums und vor allem ihrer zuständigen Atomabteilung im Ministerium verfügt habe. Gegen diese Anordnung hatte RWE geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte daraufhin im Februar 2013 festgestellt, dass Puttrich rechtswidrig gehandelt habe, unter anderem weil die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung unterlassen worden sei, fast Dittrich die damaligen Vorgänge zusammen. „Daraufhin war der Weg für die Klage von RWE gegen das Land Hessen auf Schadensersatz von 235 Millionen Euro frei und dieses Klagerisiko hatte allein Puttrich zu verantworten. Schon für das Vorverfahren in Kassel mussten die hessischen Steuerzahler die Gerichts- und die Anwaltskosten, auch von RWE, in Höhe von 3 Millionen Euro übernehmen. Auch das geht auf das Konto Puttrichs“, so der Juso-Vorsitzende.

Im letzten Moment sei das Schlimmste für Hessen verhindert worden. „Puttrich und Ministerpräsident Bouffier hatten Glück, dass ihnen die Bundesregierung zur Hilfe kam und RWE im Zuge der Verhandlungen zum Automausstieg die bereits beim Landgericht Essen eingereichte Klage auf Schadensersatz fallen ließ. Der Bund hat in diesen Verhandlungen den AKW-Betreibern zugesagt, Milliardenkosten für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls zu übernehmen“, so Lukas Dittrich. Man könne davon ausgehen, dass das Fehlverhalten Puttrichs und die dadurch drohenden Schadensersatzforderungen in diesen Atom-Deal zwischen dem Bund und den Kraftwerksbetreibern eingepreist worden seien und damit indirekt Puttrichs Versagen die deutschen Steuerzahlern teuer zu stehen gekommen sei.

„Wenn man darauf hinweist, dann ist das keine ‚Schmutzkampagne‘, sondern die Benennung von Verantwortlichkeiten. Ich kann verstehen, dass es der CDU und Lucia Puttrich mehr als unangenehm ist, an diese Sachverhalte erinnert zu werden. Aber es sagt viel über die Ministerin aus, dass sie es bis heute nicht für nötig erachtet hat, sich für ihre gravierenden Fehler bei den hessischen Bürgerinnen und Bürgern zu entschuldigen“, so der Juso-Vorsitzende.

 

Diesen Artikel teilen: Facebook Twitter Pinterest Google Plus StumbleUpon Reddit RSS Email

Comments are closed.