Jusos fordern die AfD heraus

Jusos fordern die AfD heraus

Die Ankündigung, dass die AfD für den Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises kandidiert, nimmt die Jugendorganisation der SPD zum Anlass, die AfD aufzufordern, klare Positionen zu beziehen. Die AfD habe bis heute kein richtiges Programm für die Kreistagswahl vorgelegt, sondern lediglich einen Forderungskatalog für diverse landes- und bundespolitische Themen, die im Kreistag gar nicht behandelt würden. Es sei auch schwer vorstellbar, dass sich die Ein-Themen-Partei plötzlich mit Themen wie Kitas, Schulsozialarbeit und  regionaler Arbeitsmarktpolitik auseinandersetze.

“Jedem sollte klar sein, dass die AfD die Gunst der Stunde nutzt, um auf der Welle ihrer Flüchtlings-Kritik in den Kreistag gewählt zu werden – dort wird aber überhaupt nicht über die Flüchtlingspolitik abgestimmt”, so Thomas Wieczorek, stellvertretender Vorsitzender der Jusos.

Auch die Kandidatenliste der AfD spreche dafür, dass es der Partei nicht wirklich um gute Politik für die Region gehe: “Dort findet man kaum eine Person, die bisher kommunalpolitisch in Erscheinung getreten ist. Die 4 jüngsten Kandidaten auf der SPD-Liste haben mehr Erfahrung, als die gesamte AfD-Liste zusammen”, so Max Faust, Vorsitzender der Jusos.

“Die Kommunalwahl am 6. März ist aber keine Volksabstimmung über Flüchtlinge. Es geht um Politik für unsere Region”

Verständnis zeigen die Jusos für Bürgerinnen und Bürger, die mit der aktuellen Berliner Politik unzufrieden sind oder offene Fragen haben. “Darüber muss man reden und das tun wir auch. Die Kommunalwahl am 6. März ist aber keine Volksabstimmung über Flüchtlinge. Es geht um Politik für unsere Region”, so Faust weiter.

Dass die AfD sich nicht zur Kreispolitik äußere, habe laut Jusos einen ganz einfachen Grund: “Unser Kreis ist sehr gut aufgestellt. Wir sind bei Kita-Plätzen Platz 1 in Hessen, beim Arbeitsmarkt und bei der Sicherheit Platz 2, in vielen anderen Bereichen auch an der Spitze. Bei dieser erfolgreichen Bilanz lässt sich keine Protest-Wahl organsieren – deshalb scheut die AfD die konkrete Auseinandersetzung um die Kreispolitik und versteckt sich hinter dem Flüchtlingsthema”, so Wieczorek abschließend.
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