Jusos: CDU versucht Finanzprobleme des Kreises parteipolitisch zu instrumentalisieren

Jusos: CDU versucht Finanzprobleme des Kreises parteipolitisch zu instrumentalisieren

Mit großem Erstaunen nehmen die Jusos im Rheingau-Taunus-Kreis die aktuelle Kampagne der CDU gegen das zurückliegende Fremdwährungsengagement des Rheingau-Taunus-Kreises zur Kenntnis. Alle noch laufenden Franken-Kredite wurden 2008 in Zeiten der großen Koalition zwischen CDU und SPD aufgenommen. Neben Landrat Albers (SPD) hatte seinerzeit auch die damalige hauptamtliche Kämmerin Jutta Nothacker (CDU) die Kreditaufnahme veranlasst. Aus Sicht der Jusos wird hier seitens der CDU der Versuch unternommen, mit unsachlichen persönlichen Angriffen auf den Landrat von der eigenen Verantwortung abzulenken.

“Längst geht es der CDU nicht mehr um eine gemeinsame Lösung des Kreditproblems. Einige wittern hier die Chance, zum ersten Mal seit 10 Jahren eine politische Angriffsfläche des Landrates gefunden zu haben. Es wird Zeit, den politischen Sandkasten zu verlassen und zur Sacharbeit zurückzukehren. Die Herren der CDU haben das Junge-Union-Alter schon lange überschritten”, erklärt Maximilian Faust, Vorsitzender der SPD-Jugend im Kreis.

Dass auf der Internetseite der CDU ein Flugblatt unter dem Dateinamen “Flugblatt_Albers.pdf” veröffentlicht wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass es der Union lediglich um persönliche Angriffe auf den Landrat geht und die Lösung der Finanzprobleme für die Kreis-CDU in den Hintergrund gerückt ist.

“Hinter vorgehaltener Hand hofft die CDU doch, dass sich der finanzielle Schaden durch die Entkopplung des Schweizer Franken vom Euro-Kurs für den Rheingau-Taunus-Kreis am Ende des Jahres größer darstellen wird, als derzeit befürchtet, um endlich ein Thema zu haben, um aus der politischen Versenkung hervorzukommen. Hier haben die Strategen der CDU das Thema allerdings komplett verfehlt, da es für eine parteipolitische Auseinandersetzung denkbar ungeeignet ist”, ergänzt Thomas Wieczorek, stellvertretender Juso-Vorsitzender im Rheingau-Taunus-Kreis.

Neben Stolz und dem CDU-Parteivorsitzenden Klaus Peter Willsch war auch der heutige Innenminister Peter Beuth (CDU) aktiv in die Aufnahme der Schweizer Franken-Kredite eingebunden. Alle drei waren zu Zeiten der Großen Koalition auf Kreisebene an den Koalitionsrunden beteiligt, in denen wie im Kreistag dargestellt auch diese Geschäftevorbesprochen wurden. Willsch, Beuth und Stolz haben persönlich 2008 als Kreistagsabgeordnete die Hand für den Abschluss von Frankengeschäften gehoben, Beuth ist damals in herausgehobener Position als Kreistagsvorsitzender aktiv gewesen.

Auch der wiederholte Hinweis der CDU-Fraktionsspitze auf die seit 2012 bestehenden Auslegungshinweise zum Umgang mit kommunalen Fremdwährungskrediten läuft ins Leere, sind sie doch auch dem heutigen Innenminister Peter Beuth stets bekannt gewesen. Beuth selbst war ab 2011 als Mitglied des Kreisausschusses umfassend über den Verlauf der Geschäfte informiert gewesen. Selbst nach seiner Berufung zum Innenminister war er noch Mitglied des Kreisausschusses gewesen, der über die Aufnahme der Kredite berät und diese beschließt. Auch hier ist von einer Initiative des heutigen Innenministers zum Ausstieg oder zum Abschluß von Sicherungsgeschäften nichts bekannt – im Gegenteil. „Damit ist auch der Innenminister Peter Beuth selbst in direkter Verantwortung für die aktuelle Situation“, so der Juso-Vorsitzende Maximilian Faust.

Die Jusos fordern daher die Kreis-CDU und ihren Fraktionsvorsitzenden André Stolz auf, die eigene Verantwortung nicht zu verleugnen und ihren vorgezogenen Wahlkampf nicht auf Kosten des Rheingau-Taunus-Kreises auszutragen. Statt als Mitverantwortlicher mit dem Finger auf andere zu zeigen, soll die CDU endlich Verantwortung für ihr eigenes Verhalten übernehmen und an der Lösung im Interesse des Kreises mitwirken. „Schmutzkampagnen gegen wen auch immer helfen da nicht weiter und richten sich selbst“, so Faust abschließend.

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