Jusos üben Kritik an der Kreistagsvorsitzenden Müller (CDU)

Jusos üben Kritik an der Kreistagsvorsitzenden Müller (CDU)

Im Anschluss an die Kreistagssitzung vom 31.10.2016 formulierten die Jusos Lahn-Dill scharfe Kritik am Agieren der Kreistagsvorsitzenden Elisabeth Müller (CDU). Nachdem sie in der Sitzung vom 12.09.2016 einen Ordnungsruf gegenüber dem AfD-Abgeordneten Mulch aus der Sitzung vom 04.07.2016 zurückgenommen hatte, obwohl der Ältestenrat ihr Verhalten unterstützte, wurde Äußerungen, die an der zu beratenden Thematik vorbeigehen oder unsachlich sind, Tür und Tor geöffnet.

Dies zeigte sich nun auch in der aktuellen Sitzung, als sie weder den NPD-Abgeordneten Hantusch unterbrach, als dieser den Bundesjustizminister Heiko Maas als „Feind der Freiheit“ bezeichnete, noch den NPD-Abgeordneten Dr. Bohn zur Ordnung rief als dieser die Kreistagsabgeordneten der „Systemparteien“ als „das Übel“ bezeichnete. Außerdem äußerte ein Redner der NPD, dass „die CDU einen islamischen Staat in Deutschland einrichten wolle“.

Der Vorsitzende der Jusos Lahn-Dill Joscha Wagner bewertet dies folgendermaßen: „Es darf nicht sein, dass die Würde des Kreistags fortlaufend verletzt wird, ohne dass die dafür zuständige Vorsitzende Einspruch erhebt. Wenn die Grundlagen des parlamentarischen Umgangs grob verletzt werden und es nun schon geduldet wird, dass Abgeordnete andere unwidersprochen beleidigen, dann muss endlich durchgegriffen werden.“

„Das wiederholt an den Tag gelegte Verhalten der Kreistagsvorsitzenden schadet dem Ansehen des Parlamentes zunehmend. Wer zu solchen Äußerungen schweigt, toleriert diese. Die Kreistagsvorsitzende sollte ihre Haltung daher dringend überdenken, um weiteren Schaden vom Kreistag abzuwenden“, so Wagner abschließend.

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