Jusos fordern Protest gegen CETA

Hochtaunus – Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im Hochtaunuskreis rufen die Zivilgesellschaft dazu auf am kommenden Samstag in Frankfurt mit Ihnen gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA auf die Straße zu gehen und sich für einen fairen Welthandel stark zu machen.  Nach Angaben der Jusos beginnt die angemeldete Demonstration um 12 Uhr am Opernplatz.
„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada enthält zwar leichte Verbesserungen bei der Organisation der Schieds- bzw. Handelsgerichte, ist aber noch Meilenweit von dem entfernt, was man als progressiven, einen fairen Welthandel fördernden Vertragstext, bezeichnen könnte.“, so David Wade, Sprecher der Jusos einleitend.

„Es war richtig und wichtig, dass die SPD schon früh klare Mindestanforderungen für ein mögliches Handelsabkommen formuliert hat. Der abschließende Vertragstext liegt nun seit einiger Zeit vor. Leider wird jedoch in etlichen Punkten deutlich, dass diese Mindestanforderungen nicht erfüllt wurden.“, so Felix Lupp, ebenfalls Sprecher der Jusos, weiter.
„Es gibt, trotz aller Bekenntnisse zum Verbraucher- und Umweltschutz, keine positive Festschreibung des europäischen Vorsorgeprinzips. Darüber hinaus befinden sich im Investitionsschutzkapitel weiterhin unverhältnismäßig unklare und nur schwach definierte Rechtsbegriffe wie „billige und gerechte Behandlung“ . Weiter sichert CETA nationalen, regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften gerade keine umfassend freie Ausgestaltung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu und wählt einen negativen statt einen positiven Listenansatz. Im Rahmen regulatorischer Kooperation werden äußerst fragwürdigen Gremien faktisch sowohl judikative als auch legislative Kompetenzen übertragen.“ so Lupp und Wade weiter.
Laut dem SPD-Nachwuchs sei es darüber hinaus ein grober Irrglaube davon auszugehen, dass im parlamentarischen Verfahren noch die dringend nötigen Verbesserungen erreicht werden könnten. Hierzu müsse der Vertragstext nämlich noch einmal grundsätzlich nachverhandelt werden, was aber im parlamentarischen Beratungsprozess gerade nicht der Fall sei.

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