Gegen die Brandreden der AfD – für ein weltoffenes Frankfurt

Gegen die Brandreden der AfD – für ein weltoffenes Frankfurt

Bei der gestrigen Wahlkampfauftaktveranstaltung der AfD im Saalbau Gutleut wurde nicht nur indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen, auch wurde Vivien G., ein junges Mitglied der Jusos Frankfurt, im Anschluss an die Veranstaltung von mehreren AfD-sympathisierenden Männern umstellt und verbal aggressiv angegangen.

Indem sich die Jusos Frankfurt an der Gegendemonstration vor dem Saalbau beteiligten, solidarisieren sie sich mit dem friedlichen Protest gegen Rechtspopulismus und zeigen, dass Nazis in Frankfurt nicht willkommen sind. Drei Juso-Mitglieder, unter ihnen auch Omar Shehata, SPD-Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung, nahmen auch an der AfD-Veranstaltung teil und waren schockiert über die zum Teil volksverhetzenden Aussagen der beiden Redner Horst Reschke und Georg Pazderski.

„Das großartige Engagement der vielen Flüchtlingshelfer*innen nahm Herr Reschke zum Anlass ein ebenso großes Engagement für eine Art Bürgerwehr zu fordern, da die Polizei nicht mit der aktuellen Kriminalität klar käme“, so berichtet Shehata von der Veranstaltung zum Thema „Innere und äußere Sicherheit“. „Der richtige Weg ist aber eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Polizei und nicht etwa Stellenkürzungen, wie sie die schwarz-grüne Landesregierung in der Vergangenheit vorgenommen hat.“

In einer durchweg aggressiven Grundstimmung ließ sich Horst Reschke zu Äußerungen hin, die das wahre, fremdenfeindliche Gesicht der AfD zeigten: „Die Freiheit zur Verteidigung wurde von den AfD-Rednern so ausgelegt, dass man bei verbalen Angriffen zwar nicht gleich zwanzig Mal zustechen müsse, sich aber durchaus körperlich verteidigen sollte“, so Shehata schockiert über die kämpferische Wortwahl.

Nun wird der SPD-Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung Anzeige erstatten: „Wir sind in unserer Annahme bestätigt worden, dass die Inhalte dieser Veranstaltung nicht auf dem Boden der Demokratie stehen und fordern den Verfassungsschutz dazu auf alle Veranstaltungen der AfD Frankfurt im Rahmen der Kommunalwahl 2016 zu beobachten und bei Verfassungswidrigkeit zu verbieten“, so Shehata abschließend. „Die Äußerungen der beiden Redner, die ich der Polizei anhand von Audioschnitten nachweisen kann, sind aus unserer Sicht strafrechtlich relevant. Ob auch der Straftatbestand der Nötigung gegen unser Juso-Mitglied Vivien G. besteht, muss jetzt die Polizei klären.“

 

 

 

 

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