Jusos kritisieren Koalitionsängste der Frankfurter CDU

Jusos kritisieren Koalitionsängste der Frankfurter CDU

„Die aktuellen Äußerungen der Frankfurter CDU zu einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Linken zeigen die Angst und Hilflosigkeit der Frankfurter CDU im Winter vor der Kommunalwahl. Während die Grünen in Umfragen abnehmen und die AFD mit ihren rechts-nationalen Thesen weiter erstarkt, sieht die CDU ihre Machtbasis erodieren.

Mehrere Wochen vor Nikolaus lässt die konservative Frankfurter CDU deshalb also die Roten Socken wieder auferstehen“, so Juso Sprecher Frederik Michalke und Lino Leudesdorff.

„Die Äußerungen und Analysen von Klaus Oesterling zeigen, dass die Frankfurter SPD das Ziel hat stärkste Kraft in Frankfurt zu werden und nach der Wahl Inhalte umsetzten will anstatt nur darüber zu reden. Die Idee einer Rot-Grün-Roten Koalition ist für uns Jusos eine denkbare Option, allerdings wird die Entscheidung darüber der Wähler im März treffen. Der SPD Machtwillen vorzuwerfen und eine mögliche Koalition mit den Linken als eine Verabschiedung von den Interessen der Stadt zu bezeichnen ist billige und substanzlose Rhetorik, die von den eigenen Missständen des schwarz-grünen Magistrats ablenken soll, die nicht im Interesse dieser Stadt sind. Ein Investitionsstau von 900 Millionen Euro im Schulbereich und eine Wohnungsnot, die seinesgleichen sucht, kommen nicht von ungefähr. Nach Jahren der Untätigkeit nun Luftschlösser zu malen wie in den letzten Wochen ist nicht überzeugend. Die Frankfurter Linke sieht im Gegensatz zur CDU auch einige Probleme in dieser Stadt und schweigt nicht nur darüber“, macht Frederik Michalke deutlich.

„Der SPD wirtschaftliche Unvernunft vorzuwerfen, wie Martin Benedikt-Schäfer, ist ebenfalls das Standardargument Konservativer, wenn man nicht mehr weiter weiß. Gerade hier vor Ort fehlt es in Zeiten der Digitalisierung an einer zeitgemäßen digitalen Standortpolitik und dem Ausbau digitaler Infrastruktur in allen Stadtteilen. Ein bisschen kostenfreies Wlan in der Innenstadt ist da noch lange keine endgültige Lösung. Gerade die Erhöhung der Gewerbesteuer erscheint bei momentan sprudelnden Steuereinnahmen als bessere Lösung, als zu Lasten der neuen Generationen wieder Schulden aufzunehmen, wie es die Frankfurter CDU bevorzugt“, erklärt Lino Leudesdorff.

„Wer das Personal anderer Parteien kritisiert, wie Uwe Becker den Stadtverordneten Martin Kliehm, sollte am besten in seiner eigenen Frankfurter CDU anfangen und sich kritisch und reflektiert mit den Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach auseinandersetzten. Vielleicht führt dies zu einer überraschenden Selbsterkenntnis“, so Frederik Michalke und Lino Leudesdorff abschließend.

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