Keine Zweifel an rechtsradikaler Gesinnung der AfD – Frankfurt muss sich entgegenstellen

Keine Zweifel an rechtsradikaler Gesinnung der AfD –   Frankfurt muss sich entgegenstellen
Spätestens seit der letzten Ausgabe der Sendung „Günther Jauch“ in der ARD und den Aussagen des Thüringer Abgeordneten Björn Höcke sollte es nach Auffassung der Frankfurter Jusos keine Zweifel mehr an der rechtsradikalen Gesinnung der AfD geben. Dass diese Partei auch in Frankfurt zur Kommunalwahl antritt, sehen die Jusos mit großer Sorge und finden deutliche Worte.

„Nach der letzten Ausgabe der Sendung „Günther Jauch“ in der ARD sollte auch den letzten klar geworden sein, wohin sich die AfD seit dem Abschuss von Bernd Lucke entwickelt hat: nämlich von einer rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei hin zu einer rechtsradikalen Anti-Asyl und Anti-Ausländer-Partei. Die Aussagen des Thüringer Abgeordneten Björn Höcke lassen daran keine Zweifel“ kommentiert der Juso-Sprecher und SPD-Kandidat zur Kommunalwahl, Matteo Minden, die Sendung.

Aus Sicht der Jusos wird die AfD dazu beitragen, den Kommunalwahlkampf in Frankfurt zu vergiften. Matteo Minden fährt fort: „In Frankfurt werden mehrere Gruppierungen versuchen, Stimmen von enttäuschten CDU-Wählern und von noch weiter rechts zu erhalten. Neben den neonazistischen Kleinparteien werden dies vor allem die „Bürger für Frankfurt“ (BFF) und die AfD sein. Die BFF hetzt bereits jetzt im Frankfurter Stadtparlament und auf ihrer Website offen gegen Flüchtlinge. Die aktuellen Äußerungen der AfD lassen befürchten, dass diese die BFF sogar noch rechts zu überholen gedenkt. Mit Sorge sehen wir daher die Zeit bis zum 6. März. Wir wollen nicht, dass in Frankfurt Stimmung und Wahlkampf gegen die Schwächsten gemacht wird. Jede Partei oder Gruppierung, die so etwas tut, disqualifiziert sich nachhaltig für jede Zusammenarbeit mit der SPD.“

Darüber hinaus irritiert die Jusos, dass es um den Spitzenkandidat der AfD, den Stadtverordneten Rainer Rahn, so ruhig ist. „Herr Rahn ist amtierender Stadtverordneter der „Römer-Fraktion“. Scheinbar interessiert sich dort niemand für sein kleines Hobby in der AfD. Wir können nicht nachvollziehen, wie beispielsweise der Stadtverordnete Bernhard Ochs als langjähriger Antifaschist dem Treiben seines Fraktionskollegen wort-und tatenlos zusehen kann. Es wäre absolut folgerichtig, ihn aus der Fraktion zu werfen, aber dann würden die „Römer“ ihren Fraktionsstatus verlieren. Daher hilft nur eines: Die AfD darf nicht in den Römer gewählt werden. Wir werden uns den rechten Umtrieben mit allen demokratischen Mitteln in den Weg stellen und für ein offenes und solidarisches Frankfurt kämpfen!“, so Minden abschließend.

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