Verschärfung des Asylrechts ist inhuman und eines wohlhabenden Landes wie Deutschland nicht würdig!

Verschärfung des Asylrechts ist inhuman und eines wohlhabenden Landes  wie Deutschland nicht würdig!

Die Jusos Frankfurt verurteilen den am 14. September von ProAsyl veröffentlichten Gesetzesentwurf zum Asylrecht aufs schärfste und fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf diesen inhumanen Vorstoß des Innenministeriums zu blockieren.

“Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der kurzfristigen Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge internationale Sympathie erheuchelt und die Hoffnungen tausender Hilfesuchender geweckt hat, zeigt die CDU mit diesem Gesetzesentwurf ihre reale Vorstellung von ‘Willkommenskultur'”, so Juso Vorstandsmitglied Omar Shehata entrüstet. „ Auch Bundesinnenminister de Maizière verkennt, dass nicht Sozialleistungen der Anreiz für Flüchtlinge ist nach Deutschland zu kommen (wie im Gesetzesentwurf beschrieben), sondern die Flucht vor Krieg und Hoffnung auf Frieden in Europa”, Shehata weiter.

Myrella Dorn, Sprecherin der Jusos ergänzt: “Das Dublin-System der EU hat das Binnenland Deutschland in der Flüchtlingsfrage klar bevorteilt und EU-Grenzländer wurden mit den draus folgenden Schwierigkeiten jahrzehntelang alleine gelassen. Dieses System mit dem neuen Gesetzesentwurf festigen zu wollen ist ein großer Rückschritt für ein Europa der Solidarität.”

“Die Antwort auf die Unfähigkeit deutscher Behörden die große Zahl der Asylanträge zu bearbeiten, darf nicht sein, die vorm Krieg Geflüchteten in die mehr als unsicheren Verhältnisse eines von fremdenfeindlichen Orban regierten Ungarn oder gar in in die nun als ‘sicher’ geltenden Krisenländer Kosovo oder Albanien zurückzuschicken”, fordert Juso-Vorstandsmitglied Rachid Khenissi, der sich in diversen Flüchtlingsunterkünften engagiert, “finanzielle Hilfe für Länder und Kommunen und Integrationsprogramme wären stattdessen der logische Schritt.“

Die Jusos Frankfurt fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf diesen Gesetzesentwurf mit aller Kraft zu verhindern und stattdessen für eine wirkliche Willkommenskultur, nicht nur der engagieren Bürger*innen, sondern auch der Politik zu sorgen!

Diesen Artikel teilen: Facebook Twitter Pinterest Google Plus StumbleUpon Reddit RSS Email

Comments are closed.