Meine Themen und Visionen für Frankfurt

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Ich bin der festen Überzeugung, dass Frankfurt reif für einen Wechsel ist! Mit schwarz-grün steht unsere Stadt still und die Antwort auf diesen Stillstand kann nur die SPD geben.

Meine Schwerpunkte für die Kommunalwahl sind:

  • Hochschulpolitik und Studienbedingungen
  • Cannabis Legalisierung und Freiräume in der Stadt
  • Frauen– und Gleichstellungspolitik

Ich will Ihnen gerne meine konkreten Visionen für Frankfurt näher erklären:

Die Zeit ist reif für einen neuen Frankfurter Weg

Die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Wir brauchen endlich ein Ende der Kriminalisierung! Es gibt keine sozialen oder medizinischen Gründe, die für ein Verbot von Cannabis sprechen, der momentane Zustand ist eine reine Prohibition.

Für uns ist klar: nicht nur der Konsum und Besitz, auch der Eigenanbau oder Kauf, soll unserer Meinung nach legalisiert werden. Wir wollen die Legalisierung gesellschaftlich und medizinisch und erreichen und stellen uns daher ganz klar hinter die gemeinsame Forderung der AG60plus, dass der medizinische Zugang bei entsprechender Notwendigkeit deutlich erleichtert werden und finanziell von den Krankenkassen getragen werden muss.

Ein regulierter kommerzieller Verkauf gewährleistet darüber hinaus zusätzliche staatliche Kontrollmöglichkeiten bei der Qualität und eine Unterbindung des Schwarzmarkthandels. Weiterhin fordern wir die Einführung einer Cannabissteuer, denn die dadurch generierten Einnahmen können für sinnvolle Projekte im Bereich der Drogenprävention und Suchthilfe genutzt werden. 

Mit einer Neuregelung beim Umgang mit Cannabis wollen wir die gescheiterte Verbotspolitik beenden und Repressionen endlich eindämmen.

Für uns steht fest: Wir wollen Legalisierung statt Repression! Und das jetzt!

Wir fordern:

… dass Cannabis-Konsum, Anbau und Eigenbedarf legalisiert wird!

… dass der kommerzielle Verkauf in Coffeeshops ermöglicht wird!

… dass mögliche Steuereinnahmen in Präventions- und Aufklärungsprogramme investiert werden!

… dass gestreckte Substanzen und ein am Fiskus vorbeigeführter Schwarzmarkt unterbunden werden!

… dass insbesondere der Zugang zu cannabishaltigen Medikamenten erleichtert wird und diese von den Krankenkassen übernommen werden!

Freiräume – jetzt!

Gerade junge Menschen brauchen Räume zur individuellen Entfaltung. In Frankfurt sind jedoch weder ausreichend öffentliche Räume am Main oder in Parks, noch die entsprechenden Plätze für autonome Zentren zu finden. Wir brauchen endlich wieder mehr selbstverwaltete Räume zur Selbstorganisation! In der Vergangenheit wurden Projekte in diese Richtung immer wieder von Seiten der schwarz-grünen Stadtregierung mittels zum Teil heftiger Repressionen unterbunden und zerschlagen. Wir möchten allen in Frankfurt lebenden Menschen die Möglichkeit geben, in autonomen Zentren ihre individuellen Gestaltungsideen umzusetzen.

Neben autonomem Zentren müssen aber auch am Main und in den Grünflachen verstärkt Freiräume für die Bürger*innen geschaffen werden. So fordern wir nicht nur, dass die Mainpromenade autofrei wird, sondern auch Sanitäranlagen und Grillplätze an beiden Ufern. An heißen Sommertagen treffen sich oft hunderte von Menschen und geniessen ihre Freizeit mit Freund*innen oder Kolleg*innen. Doch meist wird schnell ersichtlich, dass die infrastrukturelle Ausgestaltung nicht ansatzweise befriedigend ist. Fest integrierte Toiletten und Grillplätze, sowie Sportanlagen könnten nicht nur die Qualität des Mainufers, sondern auch der Parks und Plätze in Frankfurt, als Lebensraum für die Menschen vor Ort deutlich steigern. Öffentliche Anlagen in diesem Format bringen auf der einen Seite verschiedene Menschen zusammen und bieten auf der anderen Seite Alternativen zur kommerziellen und oftmals teuren Freizeit- und Sportgestaltung.

Für uns steht fest: Frankfurt braucht Freiräume für alle Menschen, jeglicher Altersgruppen! Wir brauchen Orte die dem Erbe der kritischen Theorie gerecht werden und die damit einhergehende Verantwortung muss auch in der Politik nach außen getragen werden!

Wir fordern:

…dass autonome Zentren nicht geräumt oder unter Druck gesetzt werden, sondern unterstützt und gefördert!

…dass das nördliche Mainufer autofrei wird!

…dass in den städtischen Parks und am Mainufer feste öffentliche Grillplätze und Toiletten errichtet werden!

…dass über die Stadt verteilt öffentliche Sportanlagen weiter gefördert und ausgebaut werden!

Sozialer Wohnraum anstatt Protzpaläste

Frankfurt wird, wie viele Städte Europas, zunehmen teurer. Junge Menschen in Ausbildung und Menschen in sozial- und finanziell schwächeren Situationen können sich eine Wohnung nur kaum oder gar nicht mehr leisten und sind gezwungen immer weiter an den Rand Frankfurts zu ziehen. Doch nicht nur die reinen Mietkosten belasten viele der hier lebenden Menschen, sondern auch die allgemeinen Lebensunterhaltungskosten. Wir müssen dafür sorgen, dass Studierenden- und Auszubildendenwohnheime nicht wie momentan immer öfter an private Investoren von seitens der AGB Holding verkauft werden, sondern stärker staatlich gefördert und die Mieten die Lebensrealität der Mieter*innen angepasst sind. Darüber hinaus muss die AGB endlich ihre ursprüngliche Aufgabe wieder wahrnehmen und den Bau von Sozialwohnungen deutlich voran treiben. Wir haben hier in Frankfurt nicht annähernd ausreichenden sozialen Wohnungsbau und müssen von politischer Seite den Druck auch auf Unternehmen und Genossenschaften ausbauen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und sollten dies auch den Menschen in unserer Stadt wieder deutlich vor Augen führen!

Daher muss für uns klar sein: Wohnen ist ein Menschenrecht und das muss auch in Frankfurt gelten!

Wir fordern:

…dass die Abdeckungsquote von studentischem Wohnraums auf mind. 8-10% ansteigt!

…dass Studierenden- und Auszubildendenwohnheime staatlich und nicht von privater Seite gewinnorientiert betrieben und gebaut werden!

…dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut und eine verpflichtende Quote für alle Wohnungsbaugesellschaften festgesetzt werden!

…dass Wohnungsinitiativen, wie bspw. das NBO-Bündnis, in Prozesse der sie betreffenden Wohnungsprojekte eingebunden werden!

Kultur im Campus und kein Campus ohne Kultur

Ein Studierendenhaus wie das hier in Frankfurt auf dem Campus Bockenheim ist in Deutschland fast einmalig. Horkheimer eröffnete das Haus mit den Worten, dass dies ein Ort der gelebten Demokratie sein müsse und deswegen auch im Herzen der Universität platziert sein muss. Über 50 Jahre später, steht nun fest, dass es auf dem I.G.-Farben Campus ein neues Studierendenhaus geben wird, welches jedoch nicht mehr Herzstück des Campus sein wird, sonder stattdessen an dessen Rand gebaut werden wird, abseits der restlichen Gebäude. Die besondere Aufgabe, die dem Studierendenhaus von den Alliierten der Studierendenschaft gegeben wurde, muss jedoch unbedingt bewahrt werden. Ziel war es ursprünglich deshalb auch in Bockenheim einen Kulturcampus zu errichten, der dem Erbe der kritischen Theorie tatsächlich gerecht wird. Stattdessen wird nun aber das genaue Gegenteil umgesetzt. Von reiner Profitgier getrieben wird das Gelände an private Investoren verkauft und ein Stück Frankfurter Autonomie dem Erdboden gleich gemacht! Schwarz-Grün hat mit ihrer scheinheiligen Bürger*innenbeteiligung am Kulturcampus bewiesen, dass echte Demokratieeinbindung für sie nicht mehr ist, als eine Farce. Gleiches war zuvor mit dem Gelände des ehemaligen AfE-Turms und dem leerstehenden Philosophicum zu beobachten. Alternativen Wohn- und Kulturkonzepten wird kein Raum gegeben.

Wir als Frankfurter SPD müssen diejenigen sein, die diesen Prozess wieder aufnehmen und Bürger*innen wieder mit einbinden! Einen Campus Bockenheim mit Luxuswohnungen und ohne Kultur darf es mit uns nicht geben!

Wir fordern:

… dass die Planungen für das Gelände sofort gestoppt und der Prozess neu gestartet wird!

… dass das Studierendenhaus als Denkmal geschützt wird!

… dass alle Initiativen und Gruppen die ein legitimes Interesse an dem Gelände haben in die Planung mit einbezogen werden!

… dass auf dem Gelände Wohnraum aus öffentlicher Hand für Studierende entsteht!

Die Stadt ist weiblich – Starke Frauen für Frankfurt

Wir wollen ein Frankfurt, in dem alle Menschen unterschiedlich und doch gleich sein können! Wir wollen ein Frankfurt, in dem wir starke Frauen haben, die sich emanzipieren können und die ihre ganz eigenen Wegen gehen können! Denn: “Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Frankfurt als weltoffene, vielfältige und inklusive Stadt muss endlich den antifeministischen Weg der CDU ablegen und Feminismus und Gleichstellung in ihren Grundpfeilern verankern.

Frauen bekommen auch in Frankfurt oftmals immer noch weniger Lohn als Männer. Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung immer noch deutlich weniger Frauen, als Männer, sitzen, und Frauen sind auch hier immer noch von Sexismus und Stigmatisierung betroffen. Die Realität ist aber auch, dass Frauen nicht mehr per se diejenigen sind, die zu Hause am Herd stehen und auf die Kinder aufpassen. Frauen wollen, ebenso wie ihre männlichen Kollegen, arbeiten und Karriere machen! Diese Lebensrealität müssen wir auch in der Politik nach außen tragen und klar stellen, für uns gibt es keinen Unterschied!

Ein Frankfurt ohne starke Frauen, ist nicht das Frankfurt, das wir wollen!

Wir fordern:

… dass der Frauennotruf  und das Frauenhaus weiterhin finanziell bezuschusst wird!

… dass in Frankfurt ein spezielles Programm für Frauentaxis initiiert wird!

… dass Frauenförderprogramme sowohl innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, als auch in anderen städtischen Gremien festgesetzt werden!

… dass Frauen die Möglichkeiten zur Emanzipation bekommen, die sie brauchen und wollen, denn die Emanzipation muss aus der Gesellschaft heraus selbst entstehen!

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Proletarier*innen aller Länder, vereinigt euch!