Jusos diskutieren über Modernisierung der Hessischen Verfassung

Viernheim. Im Rahmen eines Mitgliederplenums der Jusos Bergstraße beschäftigten sich diese mit einer bevorstehenden Änderung der Hessischen Verfassung. Der Vorsitzende der Jusos, Marius Schmidt, referierte zunächst einmal über das Thema. Zum größten Teil bestehe die Verfassung aus dem Gesetzestext, der 1946 in Kraft trat. Unter anderem gibt es in der jetzigen Fassung noch eine Todesstrafe.

Bei seiner Regierungserklärung im Jahre 2014 kündigte Ministerpräsident Bouffier allerdings den Wunsch zur Änderung an. Nun befasst sich eine Enquete-Kommission im Landtag mit möglichen Änderungen.

Gibt die Kommission eine Entscheidung ab und stimmen mehr als 2/3 der Landtagsabgeordneten für den Änderungsvorschlag, wird dieser zur Volksabstimmung freigegeben.

Die Jusos sehen die Verfassung als ein „klares Bekenntnis zum Sozialstaat“, würden aber auch die Umsetzung von weitergehenden SPD-Forderungen begrüßen. Hierbei geht es vor allem um das Recht auf kostenfreie Bildung. Nachdem in Baden-Württemberg unter Grün-Schwarz wieder Studiengebühren fürs Zweitstudium und für Nicht-EU-Bürger anfallen, möchte man in Hessen eine Rückkehr zur kostenpflichtigen Hochschulbildung verhindern. Zudem könnte auch der Kita-Besuch gebührenfrei sein, erinnern die Jusos Bouffier an ehemalige Versprechungen vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.

Kritisch betrachtet der SPD-Nachwuchs allerdings die Umsetzbarkeit solcher Zielsetzungen. Man könne sich zwar auf die Verfassung berufen, aber oft geben Formulierungen in Gesetzestexten einen Interpretationsspielraum. Andererseits sei es auch fraglich, ob eine Detailformulierung in eine Verfassung gehört.

Trotzdem haben die Jusos wünschenswerte Themen für eine Modernisierung der Hessischen Verfassung erörtert. Hier wurden neben dem Thema Bildung auch das Recht auf Wohnen sowie die Senkung der Mindestanzahl der erforderlichen Unterschriften bei Volksbegehren genannt.

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