Jusos fordern KdU-Anpassung

BERGSTRASSE. Die Jusos Bergstraße fordern die Kreisspitze und speziell die zuständige Dezernentin Diana Stolz (CDU) in der Frage der Kosten der Unterkunft zum Handeln auf. „Bereits im September 2015 hat die Erwerbslosenorganisation Andere Wege im Gespräch mit uns auf die Dringlichkeit in dieser Frage hingewiesen. Passiert ist seitdem nichts. Das muss sich dringend ändern. Auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit von Bauvorhaben im Segment des bezahlbaren Wohnraumes“, unterstreichen die Jusos Bergstraße.

Im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung ist festgelegt, dass im Falle des Kreises Bergstraße der Eigenbetrieb Neue Wege die Miete für Hartz-IV-Empfänger bis zu einer für jede einzelne Kommune festgelegten Obergrenze übernimmt. „Diese Obergrenze muss dringend angehoben werden. Es kann nicht sein, dass fast jede fünfte betroffene Familie aktuell aus dem für den täglichen Bedarf gedachten Hartz-IV-Satz von 409 Euro monatlich auch noch zusätzlich die Miete bezahlen muss. Das sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen“, meint der SPD-Nachwuchs.

Daher müsse der Kreis schnellstmöglich die Obergrenzen den realen Mieten für eine Wohnung in angemessener Größe im Kreis anpassen: „Die Wohnraumsituation ist gerade durch fehlenden geförderten Wohnungsbau im ganzen Land sehr ernst. Fehlendes Angebot und steigende Nachfrage führen zu erhöhten Mieten. Da die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen für unseren Kreis nicht gilt, ist neben einer Offensive im Bau von Wohnungen die Anpassung des KdU-Satzes unabdingbar“, schließen die Jusos. Weiterhin sei klar, dass der Bau von Wohnungen für einen Kaltmietpreis von beispielsweise 5,50 Euro pro Quadratmeter im Ried „nicht möglich sei, wenn alle Brandschutzbestimmungen erfüllt und Grunderwerbs- und Baukosten mit ins Kalkül eingeflossen sind. Wenn hier im Interesse der Baugenossenschaften und der Mieter nichts getan wird, wird das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage weiter bestehen“, mahnt die SPD-Arbeitsgemeinschaft.

Ebenso sei es wichtig, statt der Kaltmiete die Warmmiete als KdU zu behandeln. Ferner sei die Gebietseinteilung der KdU zu reformieren: „Lampertheim und Groß-Rohrheim werden mit dem gleichen Satz geführt, obwohl die Wohnungsmärkte und Mietpreise dort sehr unterschiedlich sind. Hier muss nachgebessert werden, wenn Langzeitarbeitslose nicht aus den Mittelzentren im Kreis herausgetrieben werden sollen.“

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