Jusos zeigen Haltung gegen Neuauflage der Großen Koalition

Bergstraße. Die Jungsozialisten im Kreis Bergstraße sprechen sich einstimmig gegen eine erneute Große Koalition aus, zu diesem Ergebnis kamen sie nach der Beurteilung der Situation in Berlin auf ihrem Jahresabschluss. Gemeinsam mit der Union hat die SPD bei der Bundestagswahl 13,7 Prozentpunkte verloren. Dies sei ein deutliches Zeichen der Wählerinnen und Wähler, dass ein einfaches „weiter so“ nicht ginge. Ferner schlussfolgern die Jusos, dass Verantwortung für das Land nicht gleichzusetzen mit dem Ziel sei, Regierungsverantwortung anzustreben, sondern auch bedeuten könne, rechten Hetzern und Menschenfeinden nicht die Oppositionsführung zu überlassen. Außerdem müsse wieder ein klarer gesellschaftlicher Gegenentwurf zu dem der Union entworfen werden, damit die Bevölkerung wieder einfacher zwischen den beiden größten Parteien im Bundestag unterscheiden kann und damit das Erstarken des rechten Randes als Pseudoalternative gestoppt wird.
„Die SPD steht auch nach über 150 Jahren für soziale Gerechtigkeit, will gegen die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich ankämpfen und Arbeitnehmerrechte stärken. Mit der Union aber ist das nicht zu leisten. In der letzten Legislaturperiode konnten zwar einige SPD-Projekte wie die Ehe für Alle oder der Mindestlohn umgesetzt werden. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen nicht alle von dem Mindestlohn profitieren und dieser noch immer zu niedrig ist“, meint Nadja Hartmann, stellvertretende Juso-Vorsitzende. „Die Ehe für Alle konnte erst dann umgesetzt werden, als sich die SPD endlich vom Koalitionszwang befreite. Eine Regierung mit CDU und CSU bremst sozialdemokratische Politik. Einzige Gewinnerin dabei ist die Bundeskanzlerin, die seit 12 Jahren regiert und deren Erfolge bisher auf den Ideen anderer basiert haben.“ Weiter mache es sich die zu einfach und sieht in der derzeitigen Situation nur eine einzige mögliche Lösung: Eine Koalition mit der SPD, sonst drohen Neuwahlen.
Dabei gäbe es noch weitere Modelle, die zwar in Deutschland auf Bundesebene unerprobt sind, international aber keine Seltenheit, vielerorts sogar gang und gäbe sind. Für den SPD-Nachwuchs sei die Tolerierung einer Minderheitsregierung eine Option. „Anders als es der Begriff suggeriert, handelt es sich bei einem solchem Modell nämlich nicht um das Regieren von Minderheiten. Denn eine Minderheit kann keine einzige Gesetzesvorlage durch das Parlament bringen. Auch sie muss sich, um Gesetze beschließen zu können, immer Mehrheiten suchen“, erklärt der Kreisvorsitzende Philipp Ofenloch. „Weil dieses Modell der wechselnden Mehrheiten zur Belebung der Demokratie durch die stärkere Miteinbeziehung der Opposition beiträgt, Gestaltungsmöglichkeiten für die SPD weiter offenhält und die klarere Abgrenzung zwischen politischen Lagern zulässt, appellieren wir an die Parteispitze, keine erneute Koalition mit der Union einzugehen“, so Ofenloch abschließend.

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