Abwehr statt Aufnahme

 

BERGSTRASSE. Die Jusos Bergstraße sehen die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik zwiespältig: “Von den bereitgestellten sechs Milliarden Euro Hilfe sollen drei an die Kommunen gehen, welche diese dringend benötigen. Jedoch darf die schwarz-grüne Landesregierung keine klebringen Finger bekommen und finanzielle Mittel den Kommunen vorenthalten”.
Weiter bezweifeln die Jungsozialisten, dass das neue Milliardenpaket ausreichen kann, um den großen Finanzierungsbedarf auch langfristig zu decken. „Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung komplett übernehmen“, meint der SPD-Nachwuchs.
Nach dem Flüchtlingsandrang der letzten Wochen stellte die Bundesregierung nach einem Koalitionsgipfel ein Maßnahmenpaket zur Asylhilfe vor. Unter anderem sollen die finanziellen Mittel im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Bei der Bundespolizei werden 3.000 neue Stellen entstehen. Kosovo, Albanien und Montenegro werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, Bargeld soll künftig durch Sachleistungen ersetzt werden.
Allerdings verstecke sich hinter dem Maßnahmenpaket ein in Wahrheit fauler Kompromiss. “Die CDU/CSU-Fraktion im Bund blockiert eine wirksame Asylpolitik und drängt zu einer Asylpolitik der Abwehr statt Aufnahme. Bedingung für die Ausweitung der Finanzhilfen ist unter anderem die Einordnung weiterer Balkanstaaten, Albanien, Kosovo und Montenegro, als sichere Herkunftsländer”, so der SPD-Nachwuchs. “Die Balkanstaaten sind noch immer keine sicheren Herkunftsländer. Hinter den “Flüchtlingen vom Balkan” verbergen sich auch zahlreiche Roma. Zahlreiche Menschenrechtsberichte zeigen, dass Angehörige der Roma und anderer Minderheiten in den Balkanstaaten umfassender rassistischer Ausgrenzung ausgesetzt und von existentieller Armut bedroht sind. ”
Auch an dem Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) üben die Jungsozialisten Kritik: “Es ist also schon fast zynisch, dass Herr Dr. Meister davon spricht, die “Reiselust” dadurch eindämmen zu wollen, indem mehr Länder per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.”
Ebenfalls sei die geplante Maßnahme, künftig während der Erstaufnahme Sachleistungen statt Bargeld auszugeben, eine Unterstellung an Flüchtlinge, wegen der geringen Bargeldleistungen (143 Euro für Alleinstehende) nach Deutschland einzureisen: “Diese Unterstellung grenzt an Hohn gegenüber all jenen Menschen, die vor Diskriminierung, Krieg und Verfolgung fliehen. Diese Menschen suchen Sicherheit, eine Arbeitsstelle, Zukunftsperspektiven und ein neues, besseres Leben. Von Zuhause zu fliehen, Familie und Angehörige zurückzulassen, sein Leben aufs Spiel zu setzen, das macht niemand freiwillig.”, so die Jusos abschließend.

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