Jusos empfehlen Auszeit in der Opposition

Die Jusos Bergstraße fordern die schwarz-grüne Koalition im Kreistag Bergstraße dazu auf, ihre Pläne zur Wahl eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten endgültig zu begraben. „Der Kreis Bergstraße steht unter dem kommunalen Schutzschirm der Landesregierung. Die Kreis-und Schulumlage, die die Städte und Gemeinde an den Kreis weitergeben, ist auf einem Höchststand. Das Gebot der Stunde muss lauten, Stellen einzusparen und die historische Ausnahme, dass der Kreisverwaltung drei Hauptamtliche vorstehen, zu beenden. Die Konsolidierung der Finanzen darf nicht der schwarz-grünen Koalitionsarithmetik zum Opfer fallen. Das Wahlergebnis vom Montag muss für die Koalition und auch Landrat Wilkes eine Lehre sein: Der dritte Kreisbeigeordnete ist wohl nicht einmal in der CDU-Fraktion mehrheitsfähig“, so der Vorstand der Jusos in einer Stellungnahme.
Gleichzeitig macht der SPD-Nachwuchs deutlich, dass der Kreis in seinen Augen „offensichtlich aktuell nicht verlässlich regiert wird. Nachdem kontroverse Themen monatelang verschoben, vertagt oder delegiert wurden, wird nun klar: Die Kreiskoalition unter Führung der CDU ist scheinbar durchfurcht von internen Grabenkämpfen und nicht in der Lage, verlässliche und vorwärts gerichtete Politik zu betreiben. Es ist traurig, dass nun in Person von Frau Stolz eine fachlich sicherlich unumstrittene Persönlichkeit die Konsequenzen dieser Querelen spüren muss. Wir empfehlen für die Christdemokraten ab 2016 eine ausgiebige Auszeit in der Opposition, um sich wieder zu sammeln.“

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