Jusos kritisieren TTIP-Verhandlungen der EU

BERGSTRAßE (red). Als „intransparent verhandelt und in dieser Form nicht hinnehmbar“ haben die Jusos Bergstraße in ihrer letzten Vorstandssitzung das angedachte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA kritisiert. Der SPD-Nachwuchs stellte dabei klar, dass „Freihandelsabkommen an sich durchaus wirtschaftliche Vorteile zugunsten der Menschen darstellen können.“ Allerdings sehen die Jungsozialisten für die jetzigen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Errichtung der größten Freihandelszone der Welt als derart intransparent an, dass zu befürchten sei, dass sich „die Inhalte der Übereinkunft am Ende komplett der Kontrolle der Bürgerinteressen entziehen werden.“ Nicht einmal Mitglieder des EU-Parlamentes hätten Einblick in die diesbezügliche Arbeit der EU-Kommission und insbesondere arbeitnehmernahe Organisationen seien nicht unter den Lobbygruppen, die Zugang zu den Verhandlungen haben.

Gleichzeitig sehen die Bergsträßer Jusos insbesondere zwischen Deutschland und den USA derart große Unterschiede in Lebensmittelstandards, Rechtssprechung und Arbeitsnormen, dass sie fordern, die Verhandlungen in ihrer aktuellen Form umgehend zu stoppen. „Die USA hat nur eine Minderzahl der Kernarbeitsnormen der ILO, die unter anderem Entgeltgleichheit oder Vereinigungsfreiheit garantieren, unterzeichnet. Ebenso erscheint uns eine gleichrangige Verhandlung mit den US-Amerikanern nach dem NSA-Überwachungsskandal nicht möglich. Bevor in einem erneuten Versuch über ein bi- oder multilaterales Freihandelsabkommen verhandelt wird, fordern wir, dass die Europäische Union sich dazu bekennt, dass es Verhandlungen über derartige Abkommen nur geben kann, wenn gesichert ist, dass das Primat des Staates über Kapitalinteressen gesichert bleibt und der Schutz von Verbrauchern vor mit unseren Standards nicht vereinbaren Lebensmitteln aufrecht erhalten werden kann.

Flankierend rufen die Jusos zur Unterzeichnung einer Petition gegen das aktuelle TTIP unter https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/ auf. „Nur, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger der EU klar machen, dass die Verhandlungen über das Abkommen in ihrer aktuellen Form nicht akzeptabel sind, ergibt sich die Chance auf eine echte Veränderung“, so die Jusos abschließend.

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