Nach der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg, dass die Hausdurchsuchung bei der 17-jährigen Schülerin und Juso-Aktivistin Nela Kruschinski rechtswidrig war, kritisieren die Jusos Hessen-Süd scharf das Vorgehen der Behörden. Im Frühjahr hatten Polizeibeamte das Kinderzimmer der Jugendlichen durchsucht und persönliche Gegenstände wie Laptop, Handy und Notizen beschlagnahmt. Grundlage waren laut Gericht vage Aussagen und ein anonymer Hinweis. Einen Antrag der Staatsanwaltschaft habe es nicht gegeben. Das Landgericht stellte nun fest: Die Maßnahme war rechtswidrig und es gebe keine Beweise für den Vorwurf, die Jugendliche habe politische Parolen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gesprüht.

Der Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Rodan Zeybek, sprach von einem massiven Vertrauensbruch: „Wenn eine minderjährige Schülerin ohne belastbare Beweise kriminalisiert wird, ist das pure Willkür. Rechtsstaatliche Standards wurden hier missachtet. Das darf in Deutschland nicht passieren. Wer so handelt, beschädigt das Vertrauen in die Justiz.“

Zeybek fordert den Rücktritt von Charlotte Merz, Direktorin des Landgerichts Arnsberg: „Wer derartige Eingriffe in Grundrechte auf so dünner Grundlage verantwortet, trägt die politische und institutionelle Verantwortung. Ein Rücktritt von Frau Merz ist überfällig.“

Besonders kritisch bewerten die Jusos den politischen Kontext. Charlotte Merz ist nicht nur Direktorin des Landgerichts Arnsberg, sondern auch Ehefrau des Bundeskanzlers. „Gerade in diesem Kontext darf es nicht den geringsten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit geben. Dass ausgerechnet in ihrem Landgericht eine rechtswidrige Durchsuchung gegen eine engagierte Jugendliche angeordnet wurde, wirft ein fatales Licht auf die Unabhängigkeit und Seriosität der Justiz“, erklärte Zeybek. Ein Vorgehen dieser Art nannte er „Trump-Methoden“, da es an willkürliche und politisch motivierte Eingriffe erinnere.