Presse - Page 2

„Hessische AfD ist ein Fall für den Staatsschutz“

„Hessische AfD ist ein Fall für den Staatsschutz“

Handgreiflichkeiten auf einer AfD-Veranstaltung in Gernsheim – Minderjähriger wird verletzt Anlässlich von Ausschreitungen auf einer AfD-Veranstaltung in Gernsheim am 05.07.2016 erklären die südhessischen Jusos: „Wieder ist es am Rande einer AfD-Veranstaltung zu Ausschreitungen gegen anwesende Jusos gekommen. Wieder sind seitens der AfD Straftaten begangen worden. Wieder sind Minderjährige verletzt worden. Gerade […]

„Aufstiegschancen endlich gleich verteilen“

„Aufstiegschancen endlich gleich verteilen“

Juso-Konferenz fordert 100-prozentige Erbschaftssteuer – Gabriel soll Weg für Urwahl des Parteivorsitzenden frei machen – Bezirk Hessen-Süd bekommt neuen Vorstand   | „In den letzten Jahren hat die SPD massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sich das Aufstiegsversprechen an die Menschen immer mehr in das Märchen vom sozialen Aufstieg gewandelt hat. Die […]

„Energiemister Gabriel bricht den Koalitionsvertrag“

„Energiemister Gabriel bricht den Koalitionsvertrag“

Jusos fordern Ausnahmen bei der Ausschreibungspflicht für Windenergieanlagen Anlässlich der im Sommer im Bundestag anstehenden Reform des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) erklären die südhessischen Jusos:   “Die geplante Ersetzung fester Einspeisevergütungen durch eine Ausschreibung für Windenergieprojekte ist ein gefährlicher Bremsklotz für die dezentrale Energiewende. Die auf den ersten […]

„Steuerbetrug ist ein Verbrechen an uns allen“

„Steuerbetrug ist ein Verbrechen an uns allen“

Jusos fordern schärfere Gesetze gegen Flucht in Steueroasen und Briefkastenfirmen Anlässlich der Veröffentlichung der sog. „Panama-Papiere“ erklären die Jusos Hessen Süd: „Die Panama Papiere enthüllen, wie sich auch deutsche Prominente, Unternehmen und Banken in Sachen Steuern über Recht und Gesetz erheben. Das Ausmaß der Steuerflucht ist abstoßend. Dabei geht es nicht […]

Jusos Hessen-Süd und Hessen sehen Gefahr rechter Regierungen

Jusos Hessen-Süd und Hessen sehen Gefahr rechter Regierungen

„Volker Bouffier muss schwarz-braune Koalitionen ausschließen“ Anlässlich des jüngsten Vorstoßes der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, die nach der Kommunalwahl 2016 öffentlich zu Koalitionsbildungen zwischen CDU und AfD aufgefordert hatte, erklären die Jusos Hessen-Süd und Jusos Hessen: „Die Gefahr von Regierungsbildungen unter Beteiligung von Rechtsradikalen, Antisemiten, Rassisten und Homophoben aus der AfD ist […]

Juso-Kampagne für mehr Frauen in der Kommunalpolitik!

Juso-Kampagne für mehr Frauen in der Kommunalpolitik!

Die erste Frauen*-Konferenz der Jusos Hessen Süd am 23.01.16 bildete den Auftakt einer groß angelegten Kampagne zur Stärkung von frauenpolitischen Themen und jungen Kommunalpolitikerinnen der Jusos Hessen-Süd. „Hessen ist das Land mit dem zweitniedrigsten Frauenanteil in Parlamenten, Frauen in kommunalen Führungspositionen sind noch seltener und die kommunalpolitischen Strukturen erschweren den Zugang […]

„Der Rechtsstaat hat sich in Köln lächerlich gemacht“ – Jusos fordern mehr Personal für Sicherheitsbehörden

„Der Rechtsstaat hat sich in Köln lächerlich gemacht“ – Jusos fordern mehr Personal für Sicherheitsbehörden

Anlässlich der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und der aktuellen Debatte um weitere Verschärfungen im Asylrecht erklären die südhessischen Jusos:   „Wer auf Köln mit Verschärfungen im Asylrecht antworten will, verhöhnt die Opfer. Junge Frauen haben das Recht sich frei und sicher zu bewegen. Der Rechtsstaat muss das garantieren, weil […]

„Bad Endbacher Energiemodell verbindet Wachstum, Daseinsvorsorge und Tourismusförderung“ – Jusos besichtigen mittelhessischen Windpark in Bad Endbach

„Bad Endbacher Energiemodell verbindet Wachstum, Daseinsvorsorge und Tourismusförderung“ – Jusos besichtigen mittelhessischen Windpark in Bad Endbach

Nach einer Besichtigung des Windparks in Bad Endbach am 23.10.2015 loben die Jusos die dortige Energiepolitik. „Das Bad Endbacher Energiemodell verbindet Wachstum, Daseinsvorsorge und Tourismusförderung. Schon jetzt beweist Bad Endbach als kleine mittelhessische Gemeinde, dass eine vollständig unabhängige dezentrale Energieversorgung möglich ist. Damit leistet Bad Endbach nicht nur einen großen Beitrag […]

„Thomas Oppermann soll das Grundgesetz lesen“ – Jusos springen Gießener Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit bei

„Thomas Oppermann soll das Grundgesetz lesen“ – Jusos springen Gießener Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit bei

Für seinen an die Bundeskanzlerin gerichteten Appell die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen, erntet SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann scharfe Kritik der Jusos: „Die Äußerungen von Thomas Oppermann sind blanker Populismus und der durchsichtige Versuch auf dem Trittbrett der CSU mitzufahren. Oppermann vergisst dabei, dass er kein bayrischer Hinterbänkler sondern Fraktionsvorsitzender der SPD […]

„De Maizière muss weg, ein Plan muss her“ – Jusos fordern mehr Wohnraum, Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Klärung der Rentenfrage – Asylrecht soll unangetastet bleiben

„De Maizière muss weg, ein Plan muss her“ – Jusos fordern mehr Wohnraum, Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Klärung der Rentenfrage – Asylrecht soll unangetastet bleiben

Angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung fordern die südhessischen Jusos den Rücktritt des Bundesinnenministers Thomas de Maizière: „De Maizière muss weg, ein Plan muss her. Auch nach Wochen des Ausnahmezustandes fehlt im Bundesinnenministerium jegliches Konzept wie mit den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise umzugehen ist. Das ist vor allem den betroffenen Flüchtlingen, die […]

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Proletarier*innen aller Länder, vereinigt euch!