Keine Grundlage für eine große Koalition

Keine Grundlage für eine große Koalition

Anlässlich des Sondierungsergebnisses zwischen den Unionsparteien und der SPD erklärte der südhessische Juso Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori in Frankfurt: „Das Sondierungsergebnis ist keine Grundlage für eine große Koalition. Das gilt einerseits für fehlendes Vertrauen. Die Union hat nach Belieben Informationen durchgestochen. Der Beginn einer Vertrauensbeziehung war das nicht.“

Das Sondierungspapier offenbare aber auch fehlende inhaltliche Übereinstimmungen. „Die Einführung der Bürgerversicherung ist abgesagt. Auch eine Finanztransaktionssteuer soll anders als in Frankreich nicht eingeführt werden. Der Spitzensteuersatz soll nicht erhöht werden. Im Sondierungspapier fehlt zur Einschränkung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung jedes Wort. Stattdessen hat die CSU ‚Schotten-Dicht-Rhetorik’ hineinverhandelt. Es war richtig, miteinander zu reden. Aber die inhaltlichen Unterschiede sind für eine gemeinsame Regierung zu groß. Das können wir niemandem empfehlen“, sagte Mansoori.

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