Inhalte statt Koalitionsdebatten

Inhalte statt Koalitionsdebatten

Die SPD-Führung hat entschieden sich Gesprächen mit den Parteien CDU und CSU über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu öffnen.

Dazu erklären die Jusos Hessen-Süd:

„Wir brauchen endlich Inhalte statt Koalitionsdebatten. Die SPD Spitze hat für sich festgelegt, insbesondere mit den Forderungen nach guten Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen, auskömmlichen Renten, tatsächlicher Gleichstellung, Entlastung für Familien und bezahlbaren Wohnungen in Gespräche mit CDU und CSU zu gehen. Jetzt muss sich die Union verhalten. Wir sind gespannt, wie Gemeinsamkeiten in diesen Bereichen aussehen sollen. Denn in all diesen Fragen haben CDU und CSU in den letzten vier Jahren vertraglich festgehaltene Vereinbarungen im Nachhinein sabotiert“, sagte der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori in Frankfurt.

Statt sich mit Farbenspielen zu beschäftigten, müsse der Bundestag seine Arbeit aufnehmen. „Für zahlreiche Vorhaben der letzten Bundesregierung liegen fertige Gesetze in den Schubladen. Damit sollte sich der Bundestag jetzt endlich befassen. Dazu gehören beispielsweise die Einschränkung von Leiharbeit, das Rückkehrrecht in Vollzeit oder die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Politik kann man auch im Plenum statt im Hinterzimmer machen. Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, so Mansoori.

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