Frankfurt 23.02.2026 – Ministerpräsident Boris Rhein schrieb am 02. Februar in einem Statement, die CDU sei die Partei, die Leistung honoriere, nicht ignoriere. Rhein bezog sich dabei ausdrücklich auch auf Integrationsleistung. Wir bräuchten Anreize für diejenigen, die sich einbringen wollen, mehr Sanktionen für diejenigen, die das verweigern und Hilfe für alle, die das nicht können.
Juso-Bezirksvorsitzender Rodan Zeybek äußert sich dazu kritisch: „Wann immer die CDU davon spricht, Leistung müsse sich lohnen, geht es ihnen eigentlich nur darum, denen, die angeblich zu wenig leisten, etwas wegzunehmen. Asylbewerber*innen bekommen jetzt schon nicht mal genug, um ihre Existenz zu sichern. Wer hier noch mehr sanktionieren will, tritt die Menschenwürde mit Füßen.“
Ministerpräsident Rhein hatte in der Vergangenheit stetig Verschärfungen des Asylrechts gefordert. Er und Innenminister Poseck stehen für eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen mit wenig Rücksicht auf Betroffene. Rhein betrachtet Integration als Bringschuld der Migrant*innen und minimiert so die Verantwortung des Staates für fehlende Integration. Auch in der Stadtbild-Debatte verteidigte Rhein die Anti-Integrationshaltung der CDU.
Rodan Zeybek kommentiert: „Rheins Politik zahlt sich dann besonders aus, wenn der Kollege Dobrindt gleichzeitig Integration verunmöglicht. Förderungen bei Integrationskursen nicht mehr bewilligen, sich dann aber beschweren, dass die Leute die Sprache nicht können und sich nicht selbst integrieren … Was soll diese Heuchelei? Da kann die CDU auch gleich sagen, dass sie schlicht keine Integration, sondern Parallelgesellschaften will.“
Zeybek fordert eine radikale Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wer neu nach Deutschland kommt, soll sofort arbeiten dürfen. Jede*r, der eine Ausbildung oder einen Job findet, soll Bleiberecht bekommen. Auch Asylbewerber sollen genug Geld erhalten, um ihre Existenz zu sichern. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch darauf geben, die Sprache zu lernen. Dafür müssen Integrationskurse ausreichend finanziert werden.
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