Mai 6, 2017 | Innenpolitik
Die Bezirkskonferenz möge beschließen: Das kommunale Wahlrecht wird auch für Nicht-EU-Bürger die dauerhaft in Deutschland leben eingeführt, um diesen eine politische Stimme zu verleihen. Begründung: Seit dem Vertrag von Maastricht in 1992 haben alle EU-Ausländer*innen...
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