Kommunales Wahlrecht auf für Nicht-EU-Bürger

Mai 6, 2017 | Innenpolitik

Die Bezirkskonferenz möge beschließen: Das kommunale Wahlrecht wird auch für Nicht-EU-Bürger die dauerhaft in Deutschland leben eingeführt, um diesen eine politische Stimme zu verleihen. Begründung: Seit dem Vertrag von Maastricht in 1992 haben alle EU-Ausländer*innen...

Arbeitslosengeld Q konkret ausgestalten

Mai 6, 2017 | Arbeit

Die Bezirkskonferenz möge beschließen:Die (Weiter-) Qualifizierung von Erwerbslosen beinhaltet auch die Möglichkeit eines weiteren Berufsabschlusses. Hierbei sollen bisher erlangte Kenntnisse, Qualifizierungen und Abschlüsse mit einberechnet werden. Begründung:Der...