Mai 6, 2017 | Bildung und Ausbildung
Die Bezirkskonferenz möge beschließen:Bei Eintritt in den Kindergarten werden durch Sprachstandsanalysen die sprachlichen Fähigkeiten überprüft. Bei Bedarf soll durch verpflichtende, kostenlose Sprachkurse eine ausreichende sprachliche Kompetenz („Basic interpersonal...
Mai 6, 2017 | Arbeit, Rente
Die Bezirkskonferenz möge beschließen: Gute Löhne und auskömmliche Renten sind zwei Seiten einer Medaille. Die Beschäftigten, die den Wohlstand unserer Gesellschaft erarbeiten, verdienen ihren fairen Anteil. Das gilt im Erwerbsleben aber auch im Ruhestand. Lohn- und...
Mai 22, 2016 | Gesellschaft, Steuern
Für uns sind Steuern eines der wichtigsten Instrumente um eine gerechte Chancengesellschaftdurchzusetzen. Dabei tragen Steuern einerseits zu einer gerechten Finanzierung des Gemeinwesensbei. Dazu gehört die soziale Infrastruktur wie Schulen und andere Bildungsstätten,...
Mai 22, 2016 | Arbeit, Bildung und Ausbildung, Gesellschaft
Die Polizei ist als Exekutive eines der wichtigsten Organe in unserem Rechtstaat. So dient sie zurAufrechterhaltung der inneren Sicherheit, der Kriminalprävention sowie der Repression und soll soallgemeine private Rechte, darunter vor allem die Menschenrechte,...
Mai 22, 2016 | Innenpolitik, Landespolitik
Mit der Selbstenttarnung des neonazistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU) im November 2011 wurde eine Terrorserie offenkundig, die bis dato einmalig in derbundesrepublikanischen Geschichte ist. Der sogenannte NSU ermordete zwischen 2000...
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