Kreistagssitzung 31.10.2016: WLAN, Blumen und die Würde des Parlaments

Kreistagssitzung 31.10.2016: WLAN, Blumen und die Würde des Parlaments

Die vergangene Kreistagssitzung vom 31.10.2016 wartete endlich mit inhaltlichen Diskussionen auf. Vor allem das Thema Internet/ WLAN beschäftigte die Abgeordneten. Zudem wurde seitens der Jusos Kritik an der Sitzungsleitung der Kreistagsvorsitzenden Müller (CDU) geübt.

  1. Die wichtigsten Anträge
  2. Redebeitrag Jan Moritz Böcher: WLAN im Kreisgebiet
  3. Redebeitrag Joscha Wagner: Erwiderung auf NPD-Redebeitrag
  4. Beobachtung der Rechten im Kreistag
  5. Pressemitteilung: Jusos üben Kritik an der Kreistagsvorsitzenden Müller (CDU)
  6. Zeitungsbericht: “Die NPD Lahn-Dill und die Würde”
  7. Presseschau

Die wichtigsten Anträge

TOP 6 Antrag der Koalitionsfraktionen „Pakt für den Nachmittag“ (Drucksache 315/2016)

Der Pakt für den Nachmittag stellt die Ganztagsbetreuung von Kindern in den Schulen der Sekundarstufe 1 sicher. Die Finanzierung der Teilnahme setzt sich aus einer Förderung vom Land, einem Zuschuss des Kreises und eines Elternbeitrags von maximal 100€ pro Monat zusammen. Durch unterschiedliche Zeitmodelle können die Schulen selbst entscheiden, an wie vielen Tagen und zu welchen Zeiten sie eine Betreuung anbieten. Grundsätzlich ist aber das Projekt des Landes kritisch zu beurteilen, da die CDU-geführte Landesregierung den Bedarf nach Ganztagsangeboten jahrelang verschlafen hat. Der Lahn-Dill-Kreis hat mit Kommunen und Elterninitiativen dem Pakt überlegene Betreuungsangebote geschaffen, sodass nur wenige Schulen von dem Pakt wirklich profitieren. Grundsätzlich steht die SPD in Hessen für echte Ganztagsschulen, die vom Land finanziert werden müssen. Das ist unter der aktuellen Landesregierung aber nicht möglich.

Dieser Antrag wurde nahezu einstimmig angenommen.

TOP 10 Antrag der Koalitionsfraktionen WLAN im Lahn-Dill-Kreis (Drucksache 247/2016)
Der Antrag wurde von Jan Moritz Böcher (SPD, Juso) eingebracht und sieht die Prüfung der Investitionskosten und laufenden Kosten für die Errichtung eines kreisweiten und kostenlosen WLAN Netzwerkes vor. Dies ist in unseren Augen ein wichtiger Beitrag zur Integration von Geflüchteten und stellt zudem sicher, dass alle Bürger*innen Zugriff auf das Internet bekommen können, unabhängig von deren Geldbeutel oder Herkunft.

Dieser Antrag wurde von einer breiten Mehrheit des Kreistages angenommen.

TOP 12 Antrag der Koalitionsfraktionen „Schnelles Internet und WLAN an Schulen des Lahn Dill Kreises“ (Drucksache 254/2016)
Durch diesen Antrag soll gewährleistet werden, dass alle Schulen im Lahn-Dill-Kreis den Zugang zu schnellem Internet und WLAN erhalten. Eine spannende Frage der Zukunft wird sein, wie das Internet für die Bildung von Jugendlichen eingesetzt werden wird. Durch diesen Antrag wird sichergestellt, dass alle Schulen für die Zukunft gerüstet sind und den Zugriff zu schnellem Internet erhalten.

Eine breite Mehrheit stimmte für diesen Antrag.

TOP 14 Antrag der AfD Fraktion „Blühender Lahn-Dill-Kreis“ (Drucksache 316/2016)
Der erste Antrag der AfD wurde populistisch in Szene gesetzt, indem der Abgeordnete Sydow Blumen auf jeden Platz der Fraktionsvorsitzenden und vor den hauptamtlichen Kreisbeigeordneten platzierte. Durch diese Inszenierung kam man ins Grübeln, ob wirklich Halloween war oder nicht doch schon der 11.11. Wir haben diesen Antrag selbstverständlich und entschieden abgelehnt. Die Begründung dafür ist simpel: Für ein solches Vorhaben ist der Kreis schlicht nicht zuständig. Diese Tatsache wollten einige Abgeordnete der AfD allerdings bis zuletzt nicht anerkennen.

Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

TOP 16 Antrag der CDU Fraktion „Keine Vermietung kreiseigener Gebäude an Rechtsextremisten“ (Drucksache 319/2016)
In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass eine Turnhalle des Kreises an die, vom Verfassungsschutz beobachteten, „Grauen Wölfe“ zugunsten eines Fußballturniers zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Antrag sollte sicherstellen, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommen kann, und keinerlei kreiseigene Gebäude an vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen vermietet werden.

Dieser Antrag wurde in den Haupt-, Finanz- und Organisationsausschuss verwiesen, da er weiterer Präzisierung bedarf.

TOP 18 Antrag der CDU Fraktion „Videoüberwachung“ (Drucksache 321/2016)

Durch diesen Antrag wollte die CDU erreichen, dass alle Schulen im Lahn-Dill-Kreis, auch ohne konkreten Anlass videoüberwacht werden. Dadurch sollte verhindert werden, dass die Schulen durch Vandalismus und Einbrüche beschädigt werden. Grundsätzlich ist dies natürlich unterstützenswert, allerdings ist dies laut hessischem Landesdatenschutzbeauftragten unzulässig, da eine Videoüberwachung nur mit gegebenem Anlass installiert werden darf. Diese Tatsache wollten die Abgeordneten der CDU trotz mehrmaligem Vorhalt nicht anerkennen, wodurch eine sehr hitzige Diskussion entstand, die von Populismus nur so strotzte.

Der Antrag wurde letztendlich mehrheitlich abgelehnt.


Redebeitrag Jan Moritz Böcher: WLAN im Kreisgebiet

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Das Internet hat in den vergangenen Jahren eine Bedeutung erlangt, die eine Welt ohne Internet nicht mehr möglich erscheinen lässt. Die Anzahl der Menschen mit Internetzugang steigt stetig, egal ob bei jungen oder alten. Zudem ist das Internet für viele Leute ein Muss geworden, ob privat oder für dienstliche Zwecke.

Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, als ich meinen Internetanschluss zu Hause abschalten musste, um immense Verbindungskosten zu vermeiden. Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Das Internet ist bezahlbar und erreichbarer geworden. Der technologische Fortschritt hat dem Rechnung getragen.
Mit dem hier vorliegenden Antrag hat der Kreistag die Möglichkeit, den technologischen Fortschritt an Lahn und Dill voranzutreiben, die Lebensqualität für Bürger im LDK zu verbessern und den LDK innovativ voranzubringen.

Öffentliche WLAN Netzwerke sind die Zukunft, egal ob in Metropolen oder im ländlichen Raum. Davon bin ich persönlich fest überzeugt. Allerdings stellt sich die Frage, wie wir die Rahmenbedingungen gestalten. Man stelle sich vor, jede Kommune im LDK, in Lahnau steht in dieser Sitzungsrunde ein ähnlicher Antrag zur Diskussion, würde eine eigene Hotspot-Lösung vorantreiben und die Bürger müssten sich in jeder Kommune einzeln registrieren. Das wäre unpraktikabel und kann nicht in unserem Sinne sein.
Die Kreiskoalition ist daher der Auffassung eine kreisweite Lösung zu forcieren, um so den Menschen Teilhabe am Internet zu ermöglichen, unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Geldbeutels. In Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation spielt das Internet eine besondere Rolle. Für viele Geflüchtete ist es ein wichtiger Schritt zu gesellschaftlicher Teilhabe, sei es zum Zwecke der Informationsbeschaffung oder der oft einzigen Kontaktmöglichkeit zu ihren Familien, Freundinnen und Freunden und Verwandten in der Heimat. Somit ist es ein weiterer wichtiger Baustein, um die gesellschaftliche Integration im LDK voranzubringen.

Durch diesen Prüfantrag soll geklärt werden welche Investitionsmaßnahmen und welche laufenden Kosten auf den Kreis und die einzelnen Kommunen zukommen würden. Des Weiteren sind eventuelle Haftungsfragen, die hoffentlich durch das geplante neue Gesetz der Bundesregierung bald wegfallen werden, zu erörtern. Ich bin optimistisch gegenüber dieser Prüfung und hoffe darauf, dass wir alle bald den Zugang zu Hotspots ermöglicht bekommen.

Deswegen bitte ich um Unterstützung für den vorliegenden Antrag. Wir müssen dafür sorgen, dass der LDK mit gutem Beispiel, auch als Vorbild für andere Landkreise, vorangeht, und allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am kabellosen Internet ermöglicht. Die Errichtung kreisweiter WLAN Hotspots ist nicht nur ein Gewinn für die Infrastruktur in unserem Kreis, sondern bringt uns als Kreis, gerade in den ländlicheren Regionen, als Ergänzung zum bereits gestarteten Breitbandausbau innovativ noch weiter nach vorne und ist für die Zukunft auch ein entscheidender Standortfaktor.


Redebeitrag Joscha Wagner: Erwiderung auf NPD-Redebeitrag

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einige Dinge die in diesem Hause eben geäußert wurden, kann ich nicht unwidersprochen lassen.

Wenn ein Abgeordneter einer Partei, deren Ideologie zu Tod und Unfreiheit geführt hat und weiterhin führt – siehe dazu etwa das unerträgliche Morden des NSU, oder auch den tätlichen Angriff des besagten Abgeordneten auf eine DGB-Demo in Weimar im letzten Jahr, der, wie in der Frankfurter Rundschau zu lesen war, mit einer Geldstrafe geahndet wurde – den Bundesjustizminister Heiko Maas als “Feind der Freiheit” bezeichnet, dann ist das unerträglich und der Würde dieses Hauses nicht angemessen.

Ich bin außerdem der Meinung, dass Sie, Frau Kreistagsvorsitzende, hier hätten einschreiten müssen, auch wenn ich ihre Arbeit sonst sehr schätze.

Vielen Dank.


Beobachtung der Rechten im Kreistag

  • Die NPD unterstellt der CDU einen „islamischen Staat in Deutschland“ einrichten zu wollen. War das nicht der Job von uns Linksgrünversifften?
  • Der NPD Abgeordnete Hantusch hat Angst vor Handystrahlen und fürchtet um seine eigene Potenz und seinen Geisteszustand (Handystrahlen im Blut; Empfehlung das Handy nachts nicht neben dem Bett zu platzieren). Die logisch anschließende Frage ist: Könnte er dann nicht mal seine hirnverbrannte Propaganda via Smartphone unterlassen? Das würde uns alle sehr erleichtern!
  • Der CDU-Hardliner Hans-Jürgen Irmer wirft den Grünen vor „das Geschäft von Kriminellen“ zu betreiben, da sie Vorbehalte gegenüber einer flächendeckenden Videoüberwachung an Schulen hat. Kann man noch ein bisschen dicker auftragen wenn eine Partei die Freiheitsrechte verteidigen will?
  • Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete sich selbst als „den bösen Mulch von der AfD“. Kurze Zeit später nennt ihn der NPD-Abgeordnete Dr. Bohn „der gute Herr Mulch“. Da sind sich die Rechten wohl etwas uneinig…
  • Die AfD stellte einen Antrag „Blühender Lahn-Dill-Kreis 2017“, in dem sie forderte, dass durch zentralisierten Blumensameneinkauf und –aussähen in Kommunen das Artensterben von Insekten gestoppt wird. Zur Untermalung verteilte der Antragssteller vor seiner Rede Topfblumen an das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden. Sehr skurril.  [Die Intention ist natürlich nicht verkehrt, allerdings ist der Kreis dafür nicht zuständig, weswegen der Antrag dann auch abgelehnt wurde. Mal ganz davon ab, dass zumindest die SPD niemals für einen AfD-Antrag stimmen würde und zum anderen in vielen Kommunen eben solche Projekte schon gemacht werden.]

Pressemitteilung: Jusos üben Kritik an Kreistagsvorsitzenden Müller (CDU)

Im Anschluss an die Kreistagssitzung vom 31.10.2016 formulierten die Jusos Lahn-Dill scharfe Kritik am Agieren der Kreistagsvorsitzenden Elisabeth Müller (CDU). Nachdem sie in der Sitzung vom 12.09.2016 einen Ordnungsruf gegenüber dem AfD-Abgeordneten Mulch aus der Sitzung vom 04.07.2016 zurückgenommen hatte, obwohl der Ältestenrat ihr Verhalten unterstützte, wurde Äußerungen, die an der zu beratenden Thematik vorbeigehen oder unsachlich sind, Tür und Tor geöffnet.

Dies zeigte sich nun auch in der aktuellen Sitzung, als sie weder den NPD-Abgeordneten Hantusch unterbrach, als dieser den Bundesjustizminister Heiko Maas als „Feind der Freiheit“ bezeichnete, noch den NPD-Abgeordneten Dr. Bohn zur Ordnung rief als dieser die Kreistagsabgeordneten der „Systemparteien“ als „das Übel“ bezeichnete. Außerdem äußerte ein Redner der NPD, dass „die CDU einen islamischen Staat in Deutschland einrichten wolle“.

Der Vorsitzende der Jusos Lahn-Dill Joscha Wagner bewertet dies folgendermaßen: „Es darf nicht sein, dass die Würde des Kreistags fortlaufend verletzt wird, ohne dass die dafür zuständige Vorsitzende Einspruch erhebt. Wenn die Grundlagen des parlamentarischen Umgangs grob verletzt werden und es nun schon geduldet wird, dass Abgeordnete andere unwidersprochen beleidigen, dann muss endlich durchgegriffen werden.“

„Das wiederholt an den Tag gelegte Verhalten der Kreistagsvorsitzenden schadet dem Ansehen des Parlamentes zunehmend. Wer zu solchen Äußerungen schweigt, toleriert diese. Die Kreistagsvorsitzende sollte ihre Haltung daher dringend überdenken, um weiteren Schaden vom Kreistag abzuwenden“, so Wagner abschließend.


Zeitungsbericht: “Die NPD Lahn-Dill und die Würde”

zeitungsartikel

(Wetzlarer Neue Zeitung, 03.11.2016, S. 17)


Presseschau

mittelhessen.de: “LAN-Dill-Kreis?”

mittelhessen.de: “”Sie wahren die Rechte des Parlaments nicht””

mittelhessen.de: “Alle Schulen per Video überwachen?”

mittelhessen.de: “Tausende Akten verschimmeln in Verwaltung”

mittelhessen.de: “Standpunkt: Wie mit der NPD umgehen?”

mittelhessen.de: “Die NPD Lahn-Dill und die Würde”

mittelhessen.de: “Bahntrasse für Autos oder Züge?”

mittelhessen.de: “Neue Betreuung für Grundschüler”

mittelhessen.de: “Auch FDP kritisiert Kreistagsvorsitzende”

mittelhessen.de: “Wie war die Turnhalle in Heisterberg versichert?”

mittelhessen.de: “”Was für ein grüner Antrag” von der AfD”

mittelhessen.de: “Bewährungshilfe erhalten”

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