Was heißt es, deutsch zu sein?

Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Dass es ohne Wahl aber keine Demokratie geben kann, steht genauso fest. Durch den Optionszwang für junge Erwachsene mit Migrationshintergrund wird jedes Jahr tausenden junger Menschen das Wahlrecht entzogen, indem sie zur Entscheidung gezwungen werden:

Seit 2007 bekommen alle Post, die mit zwei Staatsangehörigkeiten volljährig werden. In diesem Brief werden sie vom deutschen Staat aufgefordert, den deutschen Pass zurück- oder den ausländischen abzugeben. Geschieht nichts, wird die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch zum 23. Geburtstag entzogen. Die Betroffenen verlieren dabei nicht nur ihr Wahlrecht: Auch stehen sie auf einmal ohne gültigen Aufenthaltstitel da und laufen Gefahr, abgeschoben zu werden. Häufig in Länder, in denen sie nie zuvor gelebt, gearbeitet oder gelernt haben.

Dabei geht es keineswegs um eine kleine Minderheit. Seit 2012 sind jedes Jahr Zehntausende von der Abschiebung bedroht, die sie mitten aus ihrem Studium, ihrer Ausbildung, vor allem aber ihren Familien und Freundeskreis reißen kann. Und jedes Jahr werden es mehr, weil die Zahl der jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund stetig zunimmt.

Keine Menschen zweiter Klasse

Natürlich stellt sich sofort die Frage, wieso es zugelassen wird, dass so viel Leid entsteht. Die Betroffenen kostet es entweder ihre politischen Rechte und ihre Existenz in Deutschland oder ihre Rechte in den jeweiligen Herkunftsländern; so verlieren sie in einigen Staaten z.B. das Erbrecht mit dem Pass. Klar ist, dass der Doppelpass an sich nicht das Problem ist – in der EU gibt es das schon lange: Ein junger Erwachsener, beispielsweise mit Wurzeln in Italien und Deutschland, wird nicht zur Entscheidung für einen Pass gezwungen.

Wir brauchen den Doppelpass – jetzt!

Bereits 1999 wollte die damalige Rot-Grüne Bundesregierung die Einbürgerungsgesetzte reformieren und die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen. CDU und CSU starteten darauf hin die rechtsradikale Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, welche Roland Koch zum Wahlsieg in Hessen verhalf und es der CDU ermöglichte, das Rot-Grüne Reformprojekt im Bundesrat zu verhindern.

Für die SPD steht nach wie vor fest: Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft! Auch wenn das bedeutet, dass die CDU wieder NPD-Parolen auspacken könnte.

„Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Die CDU sammelt 1999 in Hessen Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Für echte Teilhabe und eine neue Kultur des Miteinanders

Die Rückständigen von CDU und von noch weiter Rechts reden immer wieder von Integration und angeblicher Integrationsunwilligkeit der Nicht-Bio-Deutschen. An der Lebensrealität junger Menschen geht das absolut vorbei. In vielen Städten und Gemeinden haben zwischen 40 und 50 Prozent der Jugendlichen ausländische Wurzeln. Statt nur von Integration zu reden, brauchen wir endlich echte Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen. Das bedeutet konkret, dass wir ein integratives Bildungssystem mit mehr frühkindlicher Bildung und eine echte Gemeinschaftsschule brauchen. Darüber hinaus wollen wir ein kommunales Wahlrecht für alle und ein Umdenken in der Asylpolitik. Dafür brauchen wir eine starke SPD!

In Hessen wird die SPD …

  • die trennende Schulpolitik von CDU und FDP beenden.
  • Mehrsprachigkeit fördern.
  • ein Antidiskriminierungsgesetz in Hessen einführen.
  • Islamischen Religionsunterricht flächendeckend einführen.
  • den öffentlichen Dienst und die Verwaltung für Menschen mit Migrationshintergrund weiter öffnen.

Im Bund wird die SPD …

  • die doppelte Staatsbürgerschaft für jeden erlauben und den Optionszwang abschaffen.
  • das kommunale Wahlrecht für nicht-EU-Ausländer einführen.
  • Zuwanderung erleichtern.
  • die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse erleichtern.
  • die Vielfalt Deutschlands anerkennen: Wertegemeinschaft statt Leitkultur.

Infoflyer

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