Eine Festung namens Europa

An den Außengrenzen der EU sterben jedes Jahr tausende Menschen bei dem Versuch ein besseres Leben in Europa zu erreichen. Die Friedensnobelpreisträgerin duldet dabei Menschenrechtsverletzungen durch die Grenzschutzagentur Frontext direkt vor ihrer Tür und schreckt nicht vor Kooperation mit Tyrannen zurück.

Doch auch in Europa haben Flüchtlinge wenig zu lachen. In langwierigen, oft entwürdigenden Verfahren wird die Rechtmäßigkeit ihres Asylantrages geprüft. Währenddessen dürfen sie nicht arbeiten, es gibt keine Integrationsangebote und ihre Bewegungsfreiheit ist durch die Residenzpflicht massiv eingeschränkt.

Die Unterbringung von Asylsuchenden erfolgt oft in hygienisch mangelhaften Massenunterkünften. Für ihren Lebensunterhalt steht ihnen weniger als Hartz-IV zur Verfügung, teilweise sogar nur in Form von Gutscheinen für bestimmte Produkte in festgelegten Läden.

Asyl ist für uns ein unveräußerliches Menschenrecht und geht weit über die direkte Hilfe bei politischer oder religiöser Verfolgung hinaus. Wir Jusos fordern die konsequente Einhaltung von Menschenrechten auch im Umgang mit Flüchtlingen. Die legale Migration in die EU muss für alle Menschen erleichtert werden. Für uns steht fest, dass alle hier lebenden Menschen ein Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung und existenzsichernde Unterstützung haben. Rassistische Kontrollen und Behördenwillkür gegenüber Flüchtlingen lehnen wir entschieden ab.

Europa darf nicht länger eine Festung sein! Wir Jusos stehen für eine solidarische Weltordnung. 

Für uns ist kein Mensch illegal!

Wir fordern:

  • Ein menschenwürdiges Leben für Flüchtlinge
  • Einen Sofortiger Abschiebestopp
  • Abschaffung von Frontex
  • Die Aufhebung der Residenzpflicht
  • Das Recht auf Arbeit & Ausbildung
  • Eine Solidarische und gerechte Weltordnung