“Zu guten Teilen wiedergefunden” Jusos setzen Punkte im schwarz-roten Vertrag  

Die Jusos Bergstraße zogen auf ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch ein „durchaus zufriedenes Fazit“ mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die laufende Wahlperiode des Kreistages. Die Jugendorganisation der SPD begutachtete und diskutierte das 25-seitige Werk in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwochabend in Bürstadt.
„Wir konnten unser Wahlprogramm zu guten Teilen auch im Koalitionsvertrag wiederfinden“, bekräftigen die Jusos. Unter anderem seien die Forderung nach einem Klimaschutzkonzept für den Kreis oder auch nach einer besseren finanziellen Förderung der Arbeit von Jugendverbänden aufgenommen worden: „Wir konnten somit einen Beitrag dazu leisten, junge Ideen in das SPD-Wahlprogramm und nun auch in den Vertrag aufzunehmen. Nun setzen wir unser Vertrauen in die SPD-Kreistagsfraktion den Vertrag entsprechend durch parlamentarische Initiativen mit Leben zu füllen und umzusetzen“, unterstreichen die Jusos. Positiv bewerten die Jusos außerdem die Fortsetzung des Schulbauprogramms und das klare Bekenntnis zu mehr öffentlichen WLAN-Hotpots und einem kraftvollen Breitbandausbau im Kreisgebiet.
Trotzdem sehen die Jusos die aktuelle Lage der SPD gerade auf Bundesebene kritisch und mit dem aktuellen Koalitionspapier habe sich die teilweise vorhandene Missstimmung auch bei den Jusos Bergstraße „bei weitem nicht in Wohlgefallen aufgelöst, auch wenn an der ein oder anderen Stelle deutlich sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist.“  Gerade für die vielen jungen Kommunalpolitiker sei es wichtig, dass „aus Berlin endlich wieder Rückenwind für die Arbeit vor Ort kommt. Die SPD leistet zwar vor Ort an vielen Stellen hilfreiche Arbeit, braucht aber auf Bundesebene wieder eine Erzählung ihres Markenkerns soziale Gerechtigkeit, der den Menschen über die reine Tagespolitik hinaus die Möglichkeit gibt, Vertrauen in die SPD wiederzugewinnen. Gerade hierzu wollen wir als kommende Generation unseren Beitrag leisten“, so die Jusos abschließend.
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