„Andreas Scheuer soll endlich einen Integrationskurs belegen“ – Jusos werfen CSU Verfassungsfeindlichkeit vor

„Andreas Scheuer soll endlich einen Integrationskurs belegen“ – Jusos werfen CSU Verfassungsfeindlichkeit vor

CSU Generalsekretär Andreas Scheuer hat im ARD Morgenmagazin am 09. September 2016 die Forderung religionsabhängiger Obergrenzen für Flüchtlinge verteidigt. Demnach sollte Menschen aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ vorrangig Asyl gewährt werden. Hierzu erklären die Jusos Hessen-Süd:

 

„Andreas Scheuer soll endlich einen Integrationskurs belegen. Es ist unerträglich, dass Spitzenfunktionäre einer Regierungspartei sich täglich einen Wettbewerb darum liefern, wie man die AfD rechts überholt. Mit ihren billigen Parolen stärkt die CSU rhetorisch letztlich nur die Rechtsradikalen statt für die wahren Konflikte Lösungen zu finden. Der jüngste Vorschlag, das Asylrecht auf Menschen aus so genannten christlich-abendländischen Kulturkreisen zu beschränken, ist anders als die bisherigen Vorschläge nicht nur dumm sondern auch noch verfassungsfeindlich. Das Asylrecht aus Artikel 16a des Grundgesetztes gilt uneingeschränkt und nicht nur für Christen“, so der südhessische Juso Vorsitzende Kaweh Mansoori.

 

Die SPD müsse intern über Konsequenzen beraten. „Der Rechtspopulismus der CSU, der sich nur im bayrischen Dialekt von dem Rechtspopulismus der AfD unterscheidet, wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung insgesamt. Das kann sich die SPD nicht tatenlos anschauen. Das gilt umso mehr, weil die CSU im Bereich bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt und Steuergerechtigkeit jede tatsächliche Verbesserung für die Menschen blockiert und am nächsten Tag mit der Verbalradikalismus gegen die Schwächsten vorgeht“, kritisierte Mansoori.

 

Eine Fortsetzung der Koalition könne es nicht um jeden Preis geben. „Die CSU muss wieder vom Bierzelt auf den Boden des Grundgesetzes zurückkommen. Entweder in der Koalition wird ein Machtwort gesprochen oder die CSU-Minister müssen gehen“, forderte der Juso Vorsitzende.

 

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