„Aufstiegschancen endlich gleich verteilen“

„Aufstiegschancen endlich gleich verteilen“

Juso-Konferenz fordert 100-prozentige Erbschaftssteuer – Gabriel soll Weg für Urwahl des Parteivorsitzenden frei machen – Bezirk Hessen-Süd bekommt neuen Vorstand

 

| „In den letzten Jahren hat die SPD massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil sich das Aufstiegsversprechen an die Menschen immer mehr in das Märchen vom sozialen Aufstieg gewandelt hat. Die Lebenswirklichkeit ist unabhängig von Lebensleistungen: Arm bleibt arm und reich bleibt reich. Wir müssen Aufstiegschancen endlich gleich verteilen. Dafür braucht es eine inklusivere Gesellschaft, die Öffnung unseres Bildungswesens, mehr Durchlässigkeit nach oben, weniger Ungleichheit, mehr Umverteilung, die Förderung von Innovation und guten Ideen und letztlich die Demokratisierung aller Lebensbereiche“, forderte der wiedergewählte Juso-Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori. Für den 27-jährigen Rechtsreferendar aus Gießen votierten 86 % der südhessischen Konferenzdelegierten.

 

Im Mittelpunkt der Bezirkskonferenz in Limburg standen Gerechtigkeitsthemen. So beschlossen die Delegierten unter anderem Grundsätze für auskömmliche Renten, die Abschaffung der Ausnahmen zum Mindestlohn, eine Mindestvergütung für Auszubildende und Eckpunkte für ein gerechteres Steuermodell. Nach Auffassung der Jusos verhindere das derzeitige Steuersystem eine „echte Chancengleichheit“. „Deswegen setzen wir uns für Höchsterbschaften in Höhe von 1 Mio. EUR ein. Erbschaften darüber wollen wir mit einem Steuersatz von 100 % besteuern. Das Eigenheim wird künftig steuerfrei bleiben. Multimillionenerbschaften werden wir umverteilen. So stellen wir nicht nur sicher, dass der Sozialstaat handlungsfähig bleibt. Wir finanzieren damit den dringend nötigen Ausbau des Sozialstaates und steigern die Lebensqualität der Schwächsten. Millionärs- und Milliardärserben werden hingegen weniger von den Leistungen ihrer Eltern und Großeltern profitieren. Das ist ein echter Beitrag für eine Chancengesellschaft“, so Mansoori. Nach dem Konzept der Jusos sollen im Gegenzug Verbrauchssteuern sinken sowie untere und mittlere Einkommen entlastetet werden.

 

Schließlich müsse die SPD nicht nur inhaltlich zuspitzen, sondern sich personell neu aufstellen und die Beteiligung der Mitglieder ausbauen. „Wir fordern den Parteivorsitzenden auf, den Weg für die Direktwahl des Parteivorsitzenden innerhalb der nächsten 3 Monate frei zu machen. Die SPD braucht auch personalpolitisch Klarheit. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Mitglieder müssen hier ein stärkeres Gewicht bekommen. Auch die Unterstützerinnen und Unterstützer müssen stärker einbezogen werden, um die Kampagnenfähigkeit der SPD zu steigern. Das Modell der Labour Party (UK), das registrierten Unterstützerinnen und Unterstützern ein Wahlrecht verleiht, ist ein gutes Beispiel und muss von der SPD geprüft werden“, erklärte Mansoori.

 

Neben den Antragsberatungen wählte die Konferenz einen neuen Bezirksvorstand. Vivien Costanzo (Unterbezirk Darmstadt-Dieburg), Myrella Dorn (Unterbezirk Frankfurt), Natalie Pawlik (Unterbezirk Wetterau) und Philipp Türmer (Unterbezirk Offenbach Stadt) komplettieren als stellvertretende Vorsitzende die Spitze des Verbandes. Neuer Schatzmeister ist Philipp Moritz (Unterbezirk Main-Taunus-Kreis). Als Beisitzende gewählt wurden Max Bieri (Unterbezirk Main-Kinzig-Kreis), Lars Christ (Unterbezirk Rheingau-Taunus-Kreis), Jana Deworetzki (Unterbezirk Lahn-Dill), Lisa Dönges (Unterbezirk Darmstadt), Adrien König (Unterbezirk Limburg-Weilburg), Albert Krzysztofik (Unterbezirk Darmstadt), Omar el Manfalouty (Unterbezirk Offenbach-Kreis), Stefanie Minkley (Unterbezirk Frankfurt), Lennard Oehl (Unterbezirk Main-Kinzig-Kreis), Alexandra Schneider (Unterbezirk Darmstadt-Dieburg). Auf Bundesebene werden die südhessischen Jusos neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Filippos Kourtoglou (Unterbezirk Offenbach-Kreis) durch Vivien Costanzo (Unterbezirk Darmstadt-Dieburg) und David Wade (Unterbezirk Hochtaunus-Kreis) vertreten.

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