„Energiemister Gabriel bricht den Koalitionsvertrag“

„Energiemister Gabriel bricht den Koalitionsvertrag“

Jusos fordern Ausnahmen bei der Ausschreibungspflicht für Windenergieanlagen

Anlässlich der im Sommer im Bundestag anstehenden Reform des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) erklären die südhessischen Jusos:

 

“Die geplante Ersetzung fester Einspeisevergütungen durch eine Ausschreibung für Windenergieprojekte ist ein gefährlicher Bremsklotz für die dezentrale Energiewende. Die auf den ersten Blick liberal anmutende Gesetzesveränderung ist in Wahrheit eine Gesetzesverschärfung gegen regionale, saubere Energiegewinnung. Mit der Abschaffung der Einspeisevergütung geht auch der Verlust jeder Planungssicherheit einher. Kommunale und genossenschaftliche Projektierer werden, bedingt durch die hohen Investitionsrisiken, aus dem Markt gedrängt. Die Vielfalt auf dem Energiemarkt wird massiv eingeschränkt. Dies bedeutet das Aus für die dezentrale Energiewende und damit auch eine Einschränkung demokratischer Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das Bundeswirtschaftsministerium ist hier unter dem Druck der Lobbyisten von E.ON, Vattenfall, En.BW und RWE eingebrochen, die ihre alte Marktmacht zurückfordern.“

Zugleich breche der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium den Koalitionsvertrag für die schwarz-rote Bundesregierung. „Im Koalitionsvertrag, der von 76 % der SPD-Mitglieder beschlossen wurde, ist auf Drängen der SPD festgeschrieben worden, dass ein Ausschreibungsmodell frühestens ab 2018 eingeführt wird. Energieminister Sigmar Gabriel bricht den Koalitionsvertrag, wenn er nun gegenteiliges durchsetzen will. Das Mitgliedervotum wird damit missachtet. Errungene Erfolge werden den Energieriesen preisgegeben. In Zeiten, in denen unsere Glaubwürdigkeit als Partei ohnehin Schaden genommen hat, werden wir die Bürgerinnen und Bürger mit solchen Maßnahmen sicher nicht zurückgewinnen können,“ so der Juso-Vorsitzende.

Dringend nötig seien aus Sicht der südhessischen Jusos die von EUROSOLAR e.V vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen zur Ausschreibungspflicht. „Die sogenannte De-Minimis-Regelung muss im EEG 2016 festgeschrieben werden. Diese Regelung nimmt Windparks mit bis zu sechs Anlagen von der Ausschreibungspflicht aus. So kann sichergestellt werden, dass gerade die kleinen Bürgerwindenergieanlagen, die Wertschöpfung in die Region bringen, nicht unter die Räder kommen“, fordert Mansoori abschließend.

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