„Steuerbetrug ist ein Verbrechen an uns allen“

„Steuerbetrug ist ein Verbrechen an uns allen“

Jusos fordern schärfere Gesetze gegen Flucht in Steueroasen und Briefkastenfirmen

Anlässlich der Veröffentlichung der sog. „Panama-Papiere“ erklären die Jusos Hessen Süd: „Die Panama Papiere enthüllen, wie sich auch deutsche Prominente, Unternehmen und Banken in Sachen Steuern über Recht und Gesetz erheben.

Das Ausmaß der Steuerflucht ist abstoßend. Dabei geht es nicht nur darum, dass reihenweise Straftaten begangen wurden. Leider bleibt bei vielen der Eindruck hängen, dass Gesetze und Rechtschaffenheit nur etwas für arme und dumme Menschen sind. Auf Dauer beschädigt so etwas das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt“, erklärte der südhessische Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori.

Es sei nun an der Bundesregierung etwaige Gesetzeslücken zu schließen und durch schnelle Strafverfahren Nachahmer abzuschrecken: „Jeder Kaugummidieb muss sich mittlerweile mehr vor strafrechtlichen Konsequenzen fürchten als Steuerverbrecher. Dabei ist Steuerbetrug ein Verbrechen an uns allen. Jeder hinterzogene Euro in schwarzen Büchern und Briefkastenfirmen fehlt hier für Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser und Straßenbau. Darauf braucht es eine klare Antwort. Steuerflucht und die Gründung von Briefkastenfirmen müssen schwerer werden. Die Beteiligten sollen sich darauf einstellen müssen, dass die Strafen härter ausfallen. Insbesondere die Justizminister der Länder sind jetzt gefordert“, so Mansoori.

Auch müsse das Aufdecken solcher Vorgänge erleichtert werden. „Das kürzlich beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erschwert es Insidern, Informationen über kriminelle Vorgänge in den Unternehmen öffentlich zu machen. Die Panama Papiere zeigen, dass die Behörden ohne diese ‚Whistleblower‘ machtlos wären. Deswegen müssen Whistleblower besser geschützt werden statt ihnen zusätzliche Strafen anzudrohen. Wer Whistleblower nicht schützt, verhilft den Kriminellen im Untergrund. Dass die selbst ernannten Sheriffs in den Innenressorts der Unionsparteien jetzt schweigen, wo es um Betrug an der Solidargemeinschaft im großen Stil geht, ist bezeichnend und peinlich zugleich. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss schleunigst korrigiert werden“, forderte der Juso-Vorsitzende abschließend.

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