Jusos Hessen-Süd und Hessen sehen Gefahr rechter Regierungen

Jusos Hessen-Süd und Hessen sehen Gefahr rechter Regierungen

„Volker Bouffier muss schwarz-braune Koalitionen ausschließen“

Anlässlich des jüngsten Vorstoßes der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, die nach der Kommunalwahl 2016 öffentlich zu Koalitionsbildungen zwischen CDU und AfD aufgefordert hatte, erklären die Jusos Hessen-Süd und Jusos Hessen:
„Die Gefahr von Regierungsbildungen unter Beteiligung von Rechtsradikalen, Antisemiten, Rassisten und Homophoben aus der AfD ist real. Erika Steinbach spricht mit ihrem Appell für CDU-AfD Kooperationen ohnehin nur das aus, was offensichtlich viele am rechten Rand der CDU denken. Der Ministerpräsident und CDU-Chef muss endlich ein Machtwort sprechen. Volker Bouffier muss schwarz-braune Koalitionen auf allen Ebenen endgültig ausschließen“, forderte der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori.
Die AfD stehe mit ihren offen rechtsextremistischen Positionierungen und öffentlichen Äußerungen weit jenseits des demokratischen Parteienspektrums. Auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen sei ein Bündnis der demokratischen Parteien gefragt.
„Wer noch Restzweifel daran hatte, wie weit rechts die AfD tatsächlich steht, dürfte nach der Plakatkampagne der NPD Klarheit erlangt haben. Die NPD unterstützt AfD Direktkandidaten bei den drei Landtagswahlen an diesem Sonntag. Unter dem Titel der „Deutschlandkoalition“ werben die Rechtsextremen dafür mit der Erststimme AfD-Kandidaten zu unterstützen. Damit wird unmissverständlich deutlich: Die AfD ist keine demokratische Partei und sicherlich keine Alternative, sondern vielmehr der Versuch von Rechtsradikalen und braunen Schlägern in der Mitte unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Allein die Überlegung, dass die AfD als Koalitionspartner für die CDU in Frage komme, disqualifiziert Erika Steinbach und ist blanker Hohn für die vielen Menschen, die sich in den hessischen Städten und Gemeinden in bunten und überparteilichen Bündnissen gegen Nazis engagieren“, erklärte der Juso-Landesvorsitzende Patrick Krug.
Aktuell sei aus Sicht der Jusos Volker Bouffier als CDU-Parteivorsitzender insbesondere mit Blick auf die Situation im Rheingau-Taunus-Kreis gefordert. Dort hat der Spitzenkandidat der Kreis-CDU und Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ebenfalls nicht ausgeschlossen. „Mit Innenminister Peter Beuth und Wissenschaftsstaatssekretär Ingmar Jung gehören zwei Kabinettsmitglieder der CDU-Fraktion im Rheingau-Taunus-Kreis an. Hier muss der Ministerpräsident eingreifen und dafür sorgen, dass sich sein Kabinett nicht an Koalitionen oder Kooperationen mit den Nazis der AfD beteiligen“, forderten Mansoori und Krug abschließend.

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