„Der Rechtsstaat hat sich in Köln lächerlich gemacht“ – Jusos fordern mehr Personal für Sicherheitsbehörden

„Der Rechtsstaat hat sich in Köln lächerlich gemacht“ – Jusos fordern mehr Personal für Sicherheitsbehörden

Anlässlich der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und der aktuellen Debatte um weitere Verschärfungen im Asylrecht erklären die südhessischen Jusos:

 

„Wer auf Köln mit Verschärfungen im Asylrecht antworten will, verhöhnt die Opfer. Junge Frauen haben das Recht sich frei und sicher zu bewegen. Der Rechtsstaat muss das garantieren, weil Sicherheit Teil der Daseinsvorsorge ist. Dass eine Handvoll Straftäter auf dem Bahnhofsvorplatz einer deutschen Großstadt über Stunden hinweg das Gewaltmonopol des Rechtsstaates aushebeln können, ist der eigentliche Skandal. Der Rechtsstaat hat sich in Köln lächerlich gemacht“, erklärt der Vorsitzende der südhessischen Jusos Kaweh Mansoori.

 

Insbesondere die Bundesländer müssten aus den Vorfällen der Silvesternacht lernen. „In nahezu allen Bundesländern wird seit Jahrzehnten bei den Sicherheitsbehörden Personal abgebaut. Auf das unveränderte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wurde stattdessen mit rechtspolitisch fragwürdigen und in der Sache völlig wirkungslosen Instrumenten wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung oder freiwilligen Polizeidiensten reagiert. Der Prävention von Straftaten hilft das kein bisschen. Die ganze personelle Überforderungen der Sicherheitsbehörden hat sich Köln auf Kosten der dortigen Opfer offenbart. Insbesondere Innenpolitiker, die jahrelang am Personalabbau mitgewirkt haben, sind jetzt gut beraten, ihr eigenes Versagen nicht nur durch lautstarkes Getöse gegen Flüchtlinge zu überspielen. Der Trend bei der personellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss sich wieder drehen“, forderte der Juso-Vorsitzende.

 

Der großen Koalition in Berlin warfen die Jusos vor, eine unehrliche Debatte zu führen. Der Forderung nach der Wiedereinführung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflage erteilte der SPD-Nachwuchs eine Absage. „Zwischen den Straftaten von Köln und der Forderung nach der Einführung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflage für alle Flüchtlinge gibt es nicht den geringsten Zusammenhang. Der Vorfall wird lediglich instrumentalisiert um die Rechte von Flüchtlingen insgesamt weiter einzuschränken. Wie sich in den letzten Tagen gezeigt hat, ist diese Form der Debatte Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen. Die große Koalition muss den Wettbewerb um die dümmsten Parolen endlich beenden und zielgenaue Lösungen für die Stärkung des Rechtsstaates finden“, so Mansoori abschließend.

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