„Thomas Oppermann soll das Grundgesetz lesen“ – Jusos springen Gießener Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit bei

„Thomas Oppermann soll das Grundgesetz lesen“ – Jusos springen Gießener Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit bei

Für seinen an die Bundeskanzlerin gerichteten Appell die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen, erntet SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann scharfe Kritik der Jusos:

„Die Äußerungen von Thomas Oppermann sind blanker Populismus und der durchsichtige Versuch auf dem Trittbrett der CSU mitzufahren. Oppermann vergisst dabei, dass er kein bayrischer Hinterbänkler sondern Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag ist. Das ist seiner Rolle unwürdig“, erklärte der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori.

 

Bereits der Gießener Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker Rüdiger Veit hatte die Forderung als populistisch zurückgewiesen. „Oppermanns Äußerungen sind nicht nur populistisch, sondern auch noch verfassungswidrig. Das Recht auf Asyl gilt nach dem Grundgesetz uneingeschränkt und nicht nur für bestimmte Quoten. Thomas Oppermann soll einfach das Grundgesetz lesen bevor er selbsternannten Bedenkenträgern nach dem Mund redet. Für alle Fälle werden wir seinem Büro in Berlin eine gültige Fassung zuschicken“, so Mansoori weiter.

 

In der Sache seien nicht die Flüchtlingszahlen sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen. „Solange die Bundesregierung keine Maßnahmen für die Stabilisierung von Regionen ergreift, Entwicklungshilfeziele missachtet und fortgesetzt Waffen an Konfliktparteien liefert, darf sie sich nicht über hohe Flüchtlingszahlen wundern. Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung. Nicht die Menschen sind das Problem, sondern die Gründe, die sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen“, sagte Mansoori abschließend.

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