„De Maizière muss weg, ein Plan muss her“ – Jusos fordern mehr Wohnraum, Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Klärung der Rentenfrage – Asylrecht soll unangetastet bleiben

„De Maizière muss weg, ein Plan muss her“ – Jusos fordern mehr Wohnraum, Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Klärung der Rentenfrage – Asylrecht soll unangetastet bleiben

Angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung fordern die südhessischen Jusos den Rücktritt des Bundesinnenministers Thomas de Maizière: „De Maizière muss weg, ein Plan muss her. Auch nach Wochen des Ausnahmezustandes fehlt im Bundesinnenministerium jegliches Konzept wie mit den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise umzugehen ist. Das ist vor allem den betroffenen Flüchtlingen, die jetzt in Turnhallen oder ausgepumpten Schwimmbecken leben, aber auch den vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gegenüber schlicht verantwortungslos“, erklärte der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori.

An erster Stelle brauche es eine Lösung für die Unterbringung. „Zu allererst ist der Mangel an Wohnraum zu beheben. Weder Zeltstädte noch andere provisorische Massenunterbringungen sind ein tragbarer Dauerzustand. Noch vor dem Wintereinbruch muss die Bundesregierung Alternativen entwickeln. Insbesondere Zwangsanmietungen und Enteignungen von Leerständen, wie es das Land Berlin vorgemacht hat, dürfen jetzt kein Tabu mehr sein. Dabei darf man den Menschen auch nicht vorenthalten, dass zahlreiche Eigentümer aus der Vermietung von menschenunwürdigen Bruchbuden ein lukratives Geschäft auf Kosten der Flüchtlinge und der Steuerzahler gemacht haben“, so Mansoori.

Mittelfristig führe an zusätzlichen dezentralen Unterkünften kein Weg vorbei. „Insbesondere um eine bessere Integration der zugezogenen Menschen in die Zivilgesellschaft zu ermöglichen, sind dezentrale Einheiten besser als beinahe abgeriegelte Massenunterkünfte. Dass das nicht von heute auf morgen möglich ist, liegt auf der Hand. Trotzdem müssen jetzt die nötigen Schritte eingeleitet werden.“

Die geplante Asylrechtsverschärfung stehe beispielhaft für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. „Nicht die Flüchtlinge, die hierher kommen, sind das Problem. Sondern die Planlosigkeit darüber, was passieren soll, wenn die Menschen hier sind. Der Gesetzesentwurf dient der Abschottung, Abschreckung und organisierten Obdachlosigkeit“, kritisierte Mansoori. Die SPD dürfe dem Gesetz nicht zustimmen.

Stattdessen seien offene Fragen zu klären, die Berlin jahrelang ignoriert habe: „Flüchtlinge müssen einen schnellen Zugang zu Sprachkursen, Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und dem Arbeitsmarkt erhalten. Und es muss schleunigst geklärt werden, wie die Rente von Menschen finanziert werden soll, denen jahrzehntelange Beitragsphasen fehlen werden. Einmal mehr zeigt sich, dass sich Superreiche mit Einkünften von weit über 250.000 EUR im Jahr deutlich stärker an der Staatsfinanzierung beteiligen müssen, um die Kosten zu stemmen. Die Unionsparteien können das Thema Steuergerechtigkeit nicht mehr aussitzen“, forderte Mansoori abschließend.

Diesen Artikel teilen: Facebook Twitter Pinterest Google Plus StumbleUpon Reddit RSS Email

Comments are closed.