„Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin dürfen keine Rolle spielen“ – Jusos fordern klare Haltung in Flüchtlingsfrage

„Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin dürfen keine Rolle spielen“ – Jusos fordern klare Haltung in Flüchtlingsfrage

„Es hilft, wenn man sich in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion klar macht, dass es um Menschen geht, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Not und Elend ihr Leben riskiert haben“, erklärte der Vorsitzende der hessischen Jusos, Patrick Krug. Dies gerate leider in machen Debattenbeiträgen, die sich mehr mit Problemen statt Chancen beschäftigten, zunehmend in den Hintergrund. „Es ist sicherlich für die gesellschaftliche Akzeptanz und eine gelingende Integration von Flüchtlingen alles andere als hilfreich, wenn der hessischen Finanzminister ständig über Mehrbelastungen für seinen Haushalt redet, anstatt konkrete Hilfe für Menschen und Kommunen in den Mittelpunkt zu stellen. Für uns ist klar: Die Schuldenbremse und die schwarze Null dürfen keine Rolle spielen, wenn es um das Schicksal von Menschen geht“, machte Krug die Position des SPD-Nachwuchses deutlich.

 

Die Entscheidung, dass zuerst die Hilfe für Menschen stehen müsse und erst danach die Frage der Finanzierung aufgerufen werden dürfe sei für die hessischen Jusos eine Frage von politischer Haltung. „Eine solche klare Haltung lassen andere leider momentan vermissen. Es ist schlicht unerträglich, dass die hessische CDU auch diese Woche wieder tatenlos zusieht, wie ihr Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer in Wetzlar gegen die Unterbringung von Flüchtlingen hetzt und versucht, das Klima zu vergiften. Unerträglich ist allerdings auch, dass die GRÜNEN aus koalitionstreue wie auch sonst in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion lieber schweigen, anstatt klar Position zu beziehen“ ergänzte der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Kaweh Mansoori. Die hessischen GRÜNEN seien mittlerweile ein Musterbeispiel dafür, wie man in kaum mehr als einem Jahr für „Ministersessel Grundsätze über Board wirft“.

 

Indem man Seitens von CDU und GRÜNEN zulasse, dass Abgeordnete einer Regierungsfraktion am rechten Rand auf Stimmenfang gingen, untergrabe man auch das Engagement tausender ehrenamtlich Tätiger, die sich für Flüchtlinge einsetzten und oft bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit Notleidende unterstützten. „Diese Menschen haben nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern auch jede Form der Unterstützung verdient. Deshalb müssen die nunmehr vom Bund zugesagten zusätzlichen Gelder sofort vor Ort ankommen, um schnell und unbürokratisch die Situation zu entlasten. Insbesondere müssen feste Unterkünfte für Flüchtlinge organisiert werden. Zeltstädte sind im Winter für uns keine Art der menschenwürdigen Unterbringung und daher auch keine Alternative“, unterstrich der nordhessische Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski die Position der Jusos.

 

Den jüngsten Plänen des Bundesinnenministers, das Asylrecht deutlich zu verschärfen, erteilten die Jusos indes eine deutliche Absage. „Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung sicherlich nicht mit Abschottung und Abschreckung gerecht. Ein solcher blinder Aktionismus wird keines der aktuellen Probleme lösen, sondern spielt vielmehr denjenigen in die Hände, die versuchen mit dumpfen Parolen Stimmung zu machen. Das ist aber nicht die Position der Mehrheit im Land. Das zeigt die große Bereitschaft, Flüchtlinge zu unterstützen. Es ist Aufgabe der Politik, diese klare Haltung der Bevölkerung in tägliches Handeln umzusetzen und nicht, mit Stimmungsmache auf Stimmenfang zu gehen“, erklärten die hessischen Jusos abschließend.

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