„Man kann keine Mauer um Europa bauen“ – Jusos kritisieren Grenzkontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze

„Man kann keine Mauer um Europa bauen“ – Jusos kritisieren Grenzkontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze

Mit Unverständnis reagieren die südhessischen Jusos auf die jüngst vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigten Grenzkontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze: „Man kann keine Mauer um Europa bauen. Selbstverständlich spricht sich Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft in den Herkunftsländern der Flüchtlinge rum. Und das ist auch gut so“, erklärte Bezirksvorsitzender Kaweh Mansoori.

 

Nach Einschätzung der Jusos habe in den letzten Wochen das ehrenamtliche Engagement in der Zivilbevölkerung zugenommen. „Die Menschen vor Ort wollen helfen. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Katastrophe mit über 70 toten Flüchtlingen in Österreich ist es der Wunsch des weit überwiegenden Teils der Menschen, mehr zu tun und unbürokratische Hilfe zu leisten. Überall werden Pools für Helferinnen und Helfer aufgebaut. Die weitere Aufnahme von Menschen zu beenden, geht an der Stimmung vorbei und bedeutet auch in der innereuropäischen Auseinandersetzung einen herben Rückschlag für eine offenere Flüchtlingspolitik. Die osteuropäischen Staaten werden sich in der Frage verbindlicher Verteilungsschlüssel sicher keinen Millimeter bewegen, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht“, so Mansoori.

 

Die Maßnahme des Bundesinnenministers spiele im Ergebnis vor allem den Schleppern in die Hand. „Wer es bis nach Europa geschafft hat, wird sich sicher nicht vom Bundesgrenzschutz aufhalten lassen. Die Folge dichter Grenzen sind wieder illegale, gefährliche innereuropäische Flüchtlingsbewegungen. Niemand lässt Krieg und Verfolgung hinter sich, um dann auf Isomatten an einem Bahnhof in Ungarn zu überwintern. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Unglück mit Todesfolge geschieht, das diesmal auch auf das Konto der deutschen Bundesregierung geht“, kritisierte der Juso Vorsitzende.

 

Von der eigenen Mutterpartei erwarten die Jusos eine klare Haltung: „Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet ein CDU-Innenminister zum 25-jährigen Jubiläum der Wiedervereinigung eine deutsche Grenze zu schließen versucht. Es ist jetzt an den SPD-Kabinettsmitgliedern in Berlin, Haltung zu zeigen statt sich feige wegzuducken. Wer nichts sagt, trägt am Ende die gleiche Verantwortung für die Folgen“, sagte Mansoori abschließend.

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