„SPD-Basis ist klug genug, den Umgang mit Grundrechten als Haltungsfrage zu verstehen“

„SPD-Basis ist klug genug, den Umgang mit Grundrechten als Haltungsfrage zu verstehen“

Jusos üben Kritik an der SPD-Chef und Generalsekretärin |

 

„Zumindest die SPD-Basis ist klug genug, den Umgang mit Grundrechten als Haltungsfrage zu verstehen. Wir wollen einen Rechtsstaat, der sich dafür rechtfertigt, wenn er in die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift. Eine verdachtslose Überwachung der Telekommunikation von Unschuldigen passt in diesen Rechtsstaat nicht hinein“, erklärte der südhessische Juso-Bezirksvorsitzender Kaweh Mansoori mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Fahimi hatte zuvor die Regierungsfähigkeit der SPD mit der Einschränkung von Grundrechten verknüpft.

 

„Den Zusammenhang von Regierungsfähigkeit und der Einschränkung von Grundrechten mag vielleicht die Generalsekretärin verstehen. Die Mehrheit der SPD versteht das nicht. Im Übrigen bekommt die SPD Regierungsmehrheiten dafür, dass sie in grundsätzlichen Fragen Haltung zeigt und für nichts anderes. Die SPD lässt sich weder mit dem Schreckensgespenst der Oppositionsbank noch mit Rücktrittsdrohungen des Parteivorsitzenden erpressen“, so Mansoori.

 

Mansoori weiter: „Bei den Vorteilen des Gesetzes ist ein nüchterner und ehrlicher Blick angesagt. Seit Jahren werden Stellen in der Justiz abgebaut. Daran leidet die Qualität massiv. So mancher Ermittlungsansatz, der zum Erfolg führen kann, bleibt unter dem Druck einer Vielzahl von Verfahren liegen. Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen mehr Personal statt mehr Daten“, forderte der Juso-Vorsitzende.

 

Aus Sicht der Jusos brauche es eine offene Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. „Das Gesetz ist sicher nicht die von der Union gewollte Totalüberwachung. Aber es bedeutet einen Dammbruch in der Strafverfolgung, weil es dem Staat erlaubt, verdachtslos und damit ohne Rechtfertigung im Einzelfall in Grundrechte einzugreifen. Diese Debatte mit Drohungen ersticken zu wollen, ist völlig daneben und gehört nicht in eine Programmpartei. Im Gegenteil: Die Menschen wollen sehen, dass wir uns in der Sache schwer tun und nicht, dass wir aus völlig sachfremden Erwägungen für oder gegen ein Gesetz stimmen“, so Mansoori abschließend.

Diesen Artikel teilen: Facebook Twitter Pinterest Google Plus StumbleUpon Reddit RSS Email

Comments are closed.