„Der Umgang der Mitte-Rechts-Fraktionen mit TTIP ist eine Sauerei“

„Der Umgang der Mitte-Rechts-Fraktionen mit TTIP ist eine Sauerei“

Ablehnung privater Schiedsgerichte – SPD-Nachwuchs übt scharfe Kritik an der Verschiebung der TTIP-Debatte im europäischen Parlament | 

 

Der Bezirksverband der südhessischen Jusos hat die Verschiebung der TTIP-Debatte im europäischen Parlament am 10.06.2015 scharf kritisiert:

„Der Umgang der Konservativen mit TTIP ist eine Sauerei. TTIP schreitet auf Verhandlungsebene fort und die Fraktionen aus Christdemokraten, Konservativen und Liberalen blockieren eine notwendige Debatte im Parlament. Über ein Thema, dass die Lebenswirklichkeit von fast 500 Mio. Menschen berühren wird, nicht reden zu wollen, ist einem Parlament schlicht unwürdig“, sagte Juso-Bezirksvorsitzender Kaweh Mansoori. Aus Sicht der Jusos füge sich der Vorgang ein in die intransparente Verhandlungsstrategie der Europäischen Kommission.

Daran ändere sich auch nichts, wenn sich die Fraktionen der Christdemokraten, Konservativen und Liberalen, die für die Verschiebung der Debatte votiert hatten, hinter dem Argument versteckten, dass Debatte und Abstimmung zusammen stattfinden sollen. „Die taktieren. Der eigentliche Konflikt ist der, dass sich die Mitte-Rechts-Fraktionen hier nicht gegen Schiedsgerichte aussprechen wollen. Und offensichtlich glauben die Fraktionsspitzen, dass man sich weniger diskreditiert, wenn die Presse darüber nur einmal statt zweimal berichtet“, so Mansoori.

Auch in der Sache sei die Position der Mitte-Rechts-Fraktionen, der auch die CDU/CSU angehört, nicht nachvollziehbar. „Das ist doch Hanebüchen, was die durchsetzen wollen. Privaten Investoren soll durch eine Klausel im Vertragswerk erlaubt werden, Nationalstaaten vor einer hochdotierten internationalen Großkanzlei auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie mit der Gesetzgebung des Staates nicht einverstanden sind“, erklärte Mansoori.

Fraglich sei, welchen Einfluss die Bürgerinnen und Bürger dann noch durch Wahlen und Volksabstimmungen auf die Politik ihres Landes nehmen könnten. „Die so genannte Investitionsschutzklausel soll die Entscheidungsmacht von gewählten Parlamenten einschränken und verdrängt öffentliche, unabhängige Gerichte. Wer etwas auf Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit hält, muss private Schiedsgerichte verhindern“, forderte Mansoori abschließend.

Diesen Artikel teilen: Facebook Twitter Pinterest Google Plus StumbleUpon Reddit RSS Email

Comments are closed.