Nein zu Schwarz-Rot

Keine Große Koalition in Berlin

Basis für eine gemeinsame Regierung sind eine programmatische Basis und vertrauenswürdige Kooperationspartner*innen. Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU ist klar: Beide Voraussetzungen fehlen für eine große Koalition 2013.

Fehlende Verlässlichkeit der CDU/CSU

CDU und CSU haben bereits innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung unter Beweis gestellt, dass Verträge mit diesen Parteien das Papier nicht wert sind, auf dem die Vereinbarungen geschrieben stehen. Kaum ein auf Druck des kleineren Partners vereinbartes Vorhaben wurde umgesetzt. Bei vergleichbaren Kräfteverhältnissen ist innerhalb einer schwarz-roten Koalition nicht von einem Mentalitätswechsel auszugehen. Im Gegenteil: In der Europapolitik wurde die SPD in den letzten vier Jahren mehrfach belogen und über den Tisch gezogen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer befindet sich inzwischen in der Ablage P des Kanzleramts. Die CSU wird ihre regionalpolitische Interessenpolitik fortsetzen, wann immer es ihr opportun erscheint. Merkel wird jeden Konflikt aussitzen. Und die SPD wird eine Position nach der anderen räumen müssen, wenn sie nicht das Scheitern der Regierung verantworten will.

Ewiggestrige Gesellschaftspolitik

CDU und CSU stehen für die Gesellschaft von vorgestern. Statt echter Gleichstellung fördert die CSU die Frau hinter dem Herd mit staatlichen Subventionen. Allein wegen ihrer sexuellen Orientierung sollen schwule und lesbische Paare im Adoptionsrecht und bei der Steuer benachteiligt werden. Equal pay, Frauenquote, flächendeckender Ausbau der Kindertagesstätten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein Ende homophober Diskriminierung sind mit diesen Hinterwäldlern nicht zu machen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für die CSU indiskutabel, für die SPD schlicht unverzichtbar. Die Glaubwürdigkeit der SPD hat bereits in der rot-grünen Bundesregierung massiv gelitten, weil sie dieses Versprechen nicht einlösen könnte. Ihre Glaubwürdigkeit wäre dahin, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft bei einer erneuten Regierungsbeteiligung nicht käme. In gesellschaftspolitischen Feldern trennen SPD und CDU/CSU Welten.

Kein Neustart in Europa

Millionen von Existenzen wurden durch die von Angela Merkel maßgeblich durchgepeitschten Sozialkürzungen in südeuropäischen Staaten vernichtet. Nur damit Frau Merkel nicht die Machtlosigkeit des Nationalstaates eingestehen musste, hat sie wichtige Reformen wie die Neuordnung der Finanzmärkte, die Verhinderungen von weiteren Erpressungsversuchen der Spekulanten durch gemeinsame Haftung und einen Außenhandelsstabilitätspakt ausgesessen. Ihre Unehrlichkeit aus Bequemlichkeit bezahlen Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal und vielen anderen Ländern mit Perspektivlosigkeit. Durch die Verschleppung der Krise sind zudem Milliarden an deutschem Steuergeld unnötig verbrannt worden. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil hat Angela Merkel ihrer Haltung in der Europapolitik bekräftigt.

Koalition der Energiemonopole

Statt die Energiewende voranzutreiben, wird die Rolle rückwärts vorbereitet. Hermann Scheers Lebenswerk war die Durchbrechung der Energiemonopole durch die Förderung dezentraler Energiegewinnung und -nutzung. Das spart Kosten für Netze, stärkt den Wettbewerb und senkt die Stromkosten, regt regionale Wertschöpfung an und schafft Jobs. Bereits nach den Sondierungsrunden ist bekannt: Dem Gesetz für erneuerbare Energien sollen die Zähne gezogen werden. Verdienen werden daran Betreiber großer Kraftwerke und gigantischer Offshore-Anlagen. Der Wettbewerb wird geschwächt, die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird ausgebremst, die Stromkosten werden steigen.

Weitere Einschränkung von Freiheitsrechten

Die große Koalition ist auch die Koalition der innenpolitischen Hardliner. Nicht zuletzt nach der Spähaffäre um Edward Snowden braucht unsere Gesellschaft eine Debatte über ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Dieses Themenfeld wurde in den Sondierungen nicht einmal angestoßen. Das heißt: Es soll sich auch nichts ändern. Mit Parteien, welche die Totalüberwachung ihrer Bürger durch ausländische Geheimdienste unterstützen oder mindestens tolerieren kann die Sozialdemokratie, für die Freiheit zu den Gründungswerten gehört, nicht zusammenarbeiten.

Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit in entscheidenden Politikfeldern

Es deutet sich an, dass die Parteiführung der SPD ihrer Mitgliedschaft nach etwaigen Koalitionsverhandlungen ein paar Leuchttürme anbieten wird um gesichtswahrend in den Mitgliederentscheid zu gehen. Dazu gehören ein irgendwie gearteter Mindestlohn und geringfügige Korrekturen am Arbeitsmarkt. Genauso klar ist aber auch, dass entscheidende Reformen der Sozialdemokratie wie die Einführung der Bürgerversicherung zur Überwindung der Zweiklassenmedizin und eine neue Lastenverteilung in der Steuerpolitik in dieser großen Koalition keine Mehrheit haben. Für SPD käme die große Koalition dem Ausverkauf gleich.

Ihrer staatspolitischen Verantwortung ist die Sozialdemokratie durch Gespräche mit der Union nachgekommen. Es hat sich gezeigt: Einer großen Koalition 2013 fehlt es an einer gemeinsamen politischen Basis. Mit ihrer Übermacht würde sie die Opposition ad absurdum führen. Ihrer staatspolitischen Verantwortung muss die Sozialdemokratie jetzt nachkommen, indem sie in den nächsten vier Jahren mit anderen gemeinsam eine politische Alternative entwickelt und als schlagkräftige Opposition die Regierungspolitik überwacht und kritisch begleitet.

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