Der Skandal

Das Freiheit eines unserer höchsten Güter ist hören wir fast täglich. Tatsächlich wird unsere individuelle Freiheit aber permanent angegriffen und muss daher immer aufs neue verteidigt und ausgebaut werden. Da die Sicherheitsbedürfnisse des Staates im Widerspruch zu den individuellen Freiheiten stehen können, muss das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit permanent kritisch hinterfragt werden.

Anzeichen dafür, dass wir überwacht werden, gab es schon länger. Jedoch erst die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden brachten ans Licht, in welchem Maße wir tagtäglich ausspioniert werden.  Privatsphäre existiert nicht mehr und rechtsstaatliche Prozesse zur Überwachung Einzelner sind Vergangenheit.

Geheimdienste innerhalb und außerhalb Deutschlands wissen fast alles über uns, jederzeit und überall.

Hinter wolkigen Codenamen verbergen sich geheime Programme zur Ausspähung von Millionen.

Edward Snowden enthüllte, wie weit die Überwachung mittlerweile geht. Dafür wird er nun von den USA per Haftbefehl gesucht. (Edward Snowden / Voice of America / CC BY 3.0)

Edward Snowden enthüllte, wie weit die Überwachung mittlerweile geht. Dafür wird er nun von den USA per Haftbefehl gesucht.
(Edward Snowden / Voice of America / CC BY 3.0)

Prism

ist ein Spähprogramm der NSA, das seit ca. 2007 läuft. Abgeschöpft werden offenbar unter anderem E-Mails, Fotos, Privatnachrichten und (Voice-) Chats; laut den geleakten Geheimdokumenten hat die NSA Zugriff auf die Server von Microsoft, Google, Facebook, Apple, Yahoo, Skype und anderen IT-Firmen. Dort bedient sich die NSA bei den Daten der Kunden.

Tempora

lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden. Es arbeitet eng mit PRISM zusammen.

XKeyscore

ist für die Geheimdienste so etwas wie ein Schweizer Taschenmesser der Datenauswertung. Es erlaubt den Geheimdiensten, den Datenverkehr in Echtzeit nach einer Vielzahl von Suchkriterien, Begriffen und Bedingungen zu durchsuchen. Beispielsweise soll es möglich sein, den Internet-Traffic eines Landes nach Kommunikation in einer bestimmten Sprache zu durchsuchen und die Aktivitäten einzelner Personen mitschneiden zu können. XKeyscore ermöglicht somit eine Totalüberwachung des Internets. Der deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienst verwendeten ebenfalls XKeyscore.

Freiheit statt Überwachung

Eine Überwachung dieses Ausmaßes ermöglicht das Ausspionieren von allen Privatpersonen, sowie Politik, Behörden, Presse und Wirtschaft. Vor den Augen der NSA und ihrer Partnerorganisationen bleibt praktisch nichts verborgen, was sich im Internet abspielt.

Wir wollen, dass Licht ins Dunkle gebracht wird! Wir brauchen absolute Aufklärung. Und wir wollen, dass Konsequenzen aus diesem Skandal gezogen werden! Wir wollen wirksamen Schutz der Freiheit und unserer Grundrechte.

Wir fordern:

  • Eine politische Verurteilung und sofortigen Stopp aller gesetzeswidrigen Überwachungsaktionen durch deutsche oder ausländische Geheimdienste.
  • Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower.
  • Die Offenlegung aller Fakten und Hintergründe zur Kooperation zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten.
  • Lückenlose Aufklärung über die Programme PRISM, Tempora, xKeyscore und allen anderen eventuellen Überwachungsprogramme in Europa.
  • Die effektive Kontrolle der Geheimdienste durch unsere Parlamente und nicht nur durch die Regierung.
  • Ein grundsätzliches Bekenntnis des Staates zur Unschuldsvermutung.
  • Eine Justizpolitik ohne verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Standort- und Kommunikationsdaten wie z.B. Telefon- und Internetverbindungen.

Infoflyer

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